Richtungsweisendes Urteil des Bundesfinanzhof zu § 74 AO

Der BFH hat am 22.11.2011, zugestellt am 25.01.2012, ein neues richtungsweisendes Urteil zu § 74 AO verkündet. Der vom BFH selbst erstellte Leitsatz lautet:

„Die Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers
nach § 74 AO erstreckt sich nicht nur auf die dem Unternehmen überlassenen
und diesem dienenden Gegenstände, sondern sie erfasst in Fällen der Weggabe
oder des Verlustes von Gegenständen nach der Haftungsinanspruchnahme auch
die Surrogate, wie z. B. Veräußerungserlöse oder Schadenersatzzahlungen“.

Dieses Urteil überrascht zwar nicht auf Grund eines vorherigen Gerichtsbeschlusses v. 17.05.2011, das gleichlautend war und das wegen eines Antrags auf Durchführung der mündlichen Verhandlung nicht verbindlich geworden war, es überrascht aber auf Grund des eindeutigen Wortlauts des § 74 AO und betrifft – insoweit dürfte eine sprachliche Ungenauigkeit auch im Leitsatz vorliegen – auch die Haftung des Eigentümers, wenn er die Gegenstände vor der Haftungsinanspruchnahme veräußert hat.

§ 74 Abs. 1 AO lautet – soweit es hier von Bedeutung ist – wie folgt:
„Gehören Gegenstände, die einem Unternehmen dienen, nicht dem Unternehmen,
sondern einer an dem Unternehmen wesentlich beteiligten Person, so haftet der
Eigentümer der Gegenstände mit diesen für diejenigen Steuern des Unternehmens,
bei denen sich die Steuerpflicht auf den Betrieb des Unternehmens gründet“.

Im vorliegenden Fall hatte der wesentlich beteiligte Eigentümer noch vor der Haftungsinanspruchnahme durch das zuständige Finanzamt diese Gegenstände veräußert und den Verkaufserlös zur Rückführung der für die Finanzierung dieser Gegenstände aufgewendeten Darlehen verwendet.

Das BFH stellt in dem Urteil zunächst die unterschiedlichen Rechtsauffassungen in Literatur und finanzgerichtlichen Rechtsprechung dar. Es führt dann aus, dass der eigentliche Grund der Haftung der objektive Beitrag sei, den der Gesellschafter durch die Bereitstellung von Gegenständen, die dem Unternehmen dienen, für die Weiterführung des Gewerbebetriebes leistet. Für den Senat ergebe sich bei Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte, dass das Haftungsobjekt des § 74 AO nicht beschränkt ist auf den (im Zeitpunkt der Haftungsinanspruchnahme noch) im Eigentum des Beteiligten stehenden Gegenstand, sondern jedenfalls ein dafür ggf. erhaltenes Surrogat (Veräußerungserlös, Schadenersatz, Tauschgegenstand o.Ä.) mit umfasst, wenn der Gegenstand in dem Zeitraum der Steuerschuldentstehung dem Unternehmen gedient habe.

Weiter führt der BFH aus, dass dieser mit seiner Auslegung nicht unzulässig in die Kompetenz des Gesetzgebers (Art. 20 Abs. 3 GG) eingreife. Der Senat sehe sich zur Auslegung berechtigt, da eine erkennbar planwidrige Gesetzeslücke insofern bestehe, als die Haftung nach dem Gesetzeswortlaut auf die noch im Zeitpunkt der Haftungsinanspruchnahme im Eigentum des Haftungsschuldners stehenden Gegenstände beschränkt sei. Mit dem Sinn und Zweck der Regelung stehe dies nicht in Einklang, weil bei einer solch strikt wortgetreuen Anwendung des § 74 AO ein gleichmäßiger Vollzug dieser haftungsnorm nicht zu gewährleisten sei: Der gut beratene bisherige Eigentümer könne sich noch im Augenblick des Ergehens des Haftungsbescheids durch Veräußerung des Gegenstandes der Haftung – unter Erhaltung der Gegenleistung (des Surrogats) für sich selbst – entziehen.

Mit diesem Urteil hat der BFH den Anwendungsbereich des § 74 AO – drastisch – erweitert. Aus steuerlicher Sicht hat damit nach diesseitiger Auffassung diese Art der Mittelbereitstellung durch die Gesellschafter keine Zukunft mehr.

 

Kritik am Urteil

Dieses Urteil des BFH vom 22.11.2011 kann nicht ohne Kritik bleiben:

1.    Der BFH unterstellt in seinem Urteil eine planwidrige Gesetzeslücke, die tatsächlich nicht vorhanden ist. Denn der Gesetzgeber hat eindeutig mit Willen den Wortlaut dieser Vorschrift gewählt; und danach haftet der Eigentümer nur mit diesen (Gegenständen). Damit hat der Gesetzgeber klar die gegenständliche Haftungsbegrenzung zum Ausdruck gebracht.
Die Auffassung des BFH könnte nur dann zu Recht vertreten werden, wenn dem Gesetzgeber eine unbedachte Fassung des Wortlauts unterstellt werden könnte. Davon ist aber – auch unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien – nicht auszugehen.

2.    Hätte der Gesetzgeber auch eine weitergehende Haftung der Eigentümer auf das Surrogat gewollt, so wäre es ein Leichtes gewesen, die Worte „mit diesen“ aus dem Gesetzestext wegzulassen. Dann könnte eine Auslegung, wie ihn der BFH offenkundig allein aus fiskalischem Interesse der Finanzämter gewählt hat, zwanglos erfolgen. Durch die bewusste Wortwahl des Gesetzgebers aber liegt eben keine planwidrige Gesetzeslücke vor.

3.    Damit hat der BFH auch unzulässig in die Kompetenz des Gesetzgebers (Art. 20 Abs. 2 GG) eingegriffen und die durch das Bundesverfassungsgericht gesetzten Grenzen der richterlichen Auslegung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.01.2011 – 1 BvR 918/10) überschritten. In dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts heißt es ausdrücklich: „Eine Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den klaren Wortlaut des Gesetzes hintanstellt, keinen Widerhall im Gesetz findet und vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich oder – bei Vorliegen einer erkennbar planwidrigen Gesetzeslücke – stillschweigend gebilligt wird, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein“.

4.    Es ist wohl müßig zu erwähnen, dass dem BFH diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausführlich unterbreitet worden ist. Dennoch ist der BFH mit keinem Wort in den Entscheidungsgründen auf diesen Beschluss eingegangen.

5.    Letztlich ist auch die Wortwahl des Leitsatzes beispielhaft für den fehlerhaften Umgang des BFH mit dieser Entscheidung: Denn anders als der Leitsatz vermuten lässt, will der BFH auch dann eine Haftung des Eigentümers annehmen, wenn die Gegenstände vor der Haftungsinanspruchnahme veräußert worden ist.

Weitere Meldungen: Wirtschaftsrecht

Aktuelle Seminare & Referate: Wirtschaftsrecht