Rechtsmissbrauch der Abmahnung (LG Bochum, Urt. v. 12.01.2012 – I-14 O 189/11)

In einem Rechtsstreit beim Landgericht Bochum (Az. I-14 O 189/11) wurde durch den Unterzeichner eine negative Feststellungsklage gegen eine Abmahnung vom 15.09.2011 eingereicht. Der Abmahnende hatte eine unbegründete  Abmahnung durch seinen Anwalt fertigen lassen. Gerügt wurde der Umstand, dass bei einem gewerblichen Angebot eines Autohauses unterschiedliche Termine für Verfügbarkeit (sofort) und Lieferzeit (auf Wunsch des Kunden) genannt wurden. Dies sah der Abmahnende als eine unlautere Handlung gem. §§ 3, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG an.

Das Landgericht Bochum hat in seiner Entscheidung vom 22.12.2011 festgehalten, dass auch die Kunden des Autohauses die Unterschiedlichkeit dieser Begriffe ohne Weiteres verständlich sei. Während die Verfügbarkeit besage, dass das Fahrzeug vorrätig sei, könne die Lieferzeit auch auf Wunsch des Kunden bestimmt werden, z. B. weil das Fahrzeug noch zugelassen werden oder Sonderwünsche des Kunden (Zubehör) berücksichtigt werden müsse.

Im Urteil kommen aber auch deutliche Worte zum (wahrscheinlichen) Rechtsmissbrauch der Abmahnung zum Ausdruck: In der vorbereiteten Unterwerfungserklärung sei der Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs gefordert werden, was sich als sehr belastend (für den Abmahnenden) herausstelle.Weiter wurde eine Vertragsstrafe von 5.001,- € gewählt, die im Verhältnis zum gerügten Verstoß als ausgesprochen hoch anzusehen sei.

Schließlich führt das Gericht aber weiter aus, dass der Rechtsmissbrauch auch daraus abgeleitet werden könne, dass der Abmahnende seinen Anspruch nicht weiter verfolgt habe, noch nicht einmal, nachdem die (negative Feststellungs-)Klage anhängig gemacht wurde. Dies spreche nach Auffassung der Kammer erheblich dafür, dass es der Beklagten nicht um die Wahrung des ordnungsgemäßen Wettbewerbs ging, sondern dass sachfremde Ziele vorrangig waren.

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