Abmahnwelle wegen Grundpreisangaben droht

Abmahnwellen haben immer wieder Hochkonjunktur. Das neueste Steckenpferd zahlreicher Abmahnanwälte sind fehlende Grundpreisangaben in Webshops. Zahlreiche derartige Abmahnungen liegen unserer Kanzlei zwischenzeitlich vor, so dass es Anlass gibt, auf diese Rechtslage gesondert hinzuweisen.

Rechtslage
Nach § 2 Abs. 1 u. Abs. 2 PAngV (Preisangabenverordnung) ist derjenige, der Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise
–    Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, hat neben dem Endpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer oder sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Endpreises … anzugeben.
–    Unverpackte Waren, die in deren Anwesenheit oder auf deren Veranlassung abgemessen werden (lose Ware), nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet oder als Anbieter dieser Waren gegenüber Letztverbrauchern unter Abgabe von Preisen wirbt, hat lediglich den Grundpreis … anzugeben.

Müssen also Grundpreise angegeben werden, so haben sich diese auf jeweils 1 Kilogramm, 1 Liter, 1 Kubikmeter, 1 Meter oder 1 Quadratmeter der Ware zu beziehen (§ 2 Abs. 3 PAngV).

Praxis
Die Praxis zeigt jedoch, dass es erhebliche Probleme bei der Umsetzung dieser schon seit dem Jahre 2000 geltenden Vorschrift gibt. Dies nehmen Anwaltsanwälte und ihre Mandanten zum Anlass, wieder einmal recht aktiv zu werden.

Insbesondere im Bereich des IT- und des Bürofachhandels sind diese Abmahnungen in der letzten Zeit vermehrt anzutreffen. Und das, obwohl zahlreiche Einzelfragen noch nicht höchstrichterlich geklärt worden sind.

So liegen der Kanzlei Abmahnungen vor, in denen z.B. Klebestoffe, Knetmasse und andere Waren bezeichnet werden, bei denen Grundpreise fehlen.  Dabei wird durchaus die berechtigte Auffassung vertreten, dass bei Waren, die nicht nach Gewicht, Volumen, Länge usw. sondern stückweise abgegeben werden, keine Grundpreisangabe erforderlich ist. Dies soll selbst dann gelten, wenn auf diesen Waren Mengenangaben vorhanden sind.
Diese Abmahnungen machen klar, dass § 2 PAngV nicht nur im Bereich des Lebensmitteleinzelhandels sondern auch im IT- und Bürofachhandel eine große Bedeutung hat.

Fazit
Jeder Webshopbetreiber sollte sorgfältig die eigenen Angebote daraufhin überprüfen, ob nicht eine Grundpreisangabe nach § 2 PAngV erforderlich ist. In Zweifelsfällen ist fachkundiger Rat einzuholen.

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