Volle Haftung des Vorfahrtberechtigten bei 100-%iger Überschreitung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit

Das Landgericht Dresden hat in einer neueren Entscheidung klargestellt, dass von einer Mithaftung des Vorfahrtsberechtigten auszugehen ist, wenn ein vorfahrtsberechtigtes Fahrzeug insbesondere wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung für einen wartepflichtigen Verkehrsteilnehmer nicht oder zu spät erkennbar ist.

In dem vorliegenden Fall befuhr der Vorfahrtsberechtigte in einen Kreuzungsbereich mit einer Geschwindigkeit von etwa 95 km/h ein, in welchem die zulässige Höchstgeschwindigkeit lediglich 50 km/h betrug. Der wartepflichtige Verkehrsteilnehmer wollte diese Kreuzung überqueren und fuhr nach einem kurzen Halt in den Kreuzungsbereich, wo er anhielt. Dadurch musste der Vorfahrtsberechtigte ausweichen und fuhr gegen einen auf der Straßenseite befindlichen Lichtmast. Zu einem Zusammenstoß der beiden Fahrzeuge kam es nicht.

Das Gericht verurteilte den Vorfahrtsberechtigten zur alleinigen Haftung für den Unfallschaden, da er auf der Vorfahrtsstraße die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Kreuzungsbereich um nahezu 100 Prozent überschritten hatte. Das Verschulden des Wartepflichtigen trat hinter dem erheblichen Verkehrsverstoß des Unfallgegners zurück.

Es wurde dabei klargestellt, dass der Verkehrsunfall für den Vorfahrtsberechtigten bei Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h leicht vermeidbar gewesen wäre. Auf die Frage, ob der Vorfahrtsberechtigte zum Zeitpunkt der Einfahrt in den Kreuzungsbereich für den wartepflichtigen Verkehrsteilnehmer erkennbar war, kam es nicht an. Aus dem Unfallhergang ergebe sich, dass das Einfahren des Wartepflichtigen in den Kreuzungsbereich zwar die Ursache für das Ausweichen des Vorfahrtsberechtigten gesetzt habe, dass aber der Unfallhergang, das Abkommen von der Fahrbahn und das Fahren gegen einen Lichtmast ohne Berührung des anderen Fahrzeugs darauf hindeute, dass der Unfall sein maßgebliches Gepräge in der deutlich überhöhten Geschwindigkeit gehabt habe. Dies wiege in diesem Fall so schwer, dass ausnahmsweise die vom wartepflichtigen Fahrzeug gesetzte Betriebsgefahr zurücktrete.

Quelle: Urteil des LG Dresden vom 30.06.2011, Aktenzeichen: 3 O 3102/10

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