Keine Anwendung der 1-Prozent-Regelung bei Überlassung des Dienstwagens lediglich für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Die 1 %-Regelung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) ist nicht anwendbar, wenn der Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug lediglich für betriebliche Zwecke sowie für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzt.
Dies hat der Bundesfinanzhof nunmehr in einer seiner aktuelleren Entscheidungen klargestellt.

Der Sachverhalt: Der Kläger ist Arbeitnehmer in einem Autohaus und arbeitet dort als Verkäufer. Firmenwagen standen ihm für Probe-und Vorführfahrten zur Verfügung. Darüber hinaus durfte er diese Wagen auch für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzen. Der Kläger führte kein Fahrtenbuch. Ihm standen als private Fahrzeuge ein Pkw und ein Motorrad zur Verfügung.  Das Autohaus führte insoweit eine Lohnversteuerung auf Grundlage des § 8 Abs. 2 S. 3 EStG durch.

Das Finanzamt ging von einer privaten Nutzung(smöglichkeit) der Vorführwagen durch den Kläger aus und setzte bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit des Klägers zusätzliche geldwerte Vorteile an. Dabei wendete es die 1-Prozent-Regelung an.
Der Kläger erhob hiergegen beim Finanzgericht Klage, welches diese aber abwies.

Auf die Revision des Klägers hob der Bundesfinanzhof das Urteil auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht zurück.
Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung, führt dies nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zu einem steuerbaren Nutzungsvorteil des Arbeitnehmers der als Arbeitslohn zu erfassen ist. Der Vorteil ist entweder anhand des Fahrtenbuchs oder, wenn ein Fahrtenbuch nicht geführt wird, nach der 1 %-Regelung zu bewerten.

Allein die Nutzung eines Fahrzeugs für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte stellen aber keine private Nutzung dar, denn der Gesetzgeber hat diese Fahrten in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG und § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG der Erwerbssphäre zugeordnet.
Das Finanzgericht  wird im zweiten Rechtszug insbesondere noch zu prüfen haben, ob die Fahrzeuge dem Kläger darüber hinaus auch zu privaten Zwecken überlassen waren.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhof vom 28.12.2011

Urteil des Bundesfinanzhof vom 06.10.2011, Az. VI R 56/10

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