Einschränkung der Haftung des Kontoinhabers bei missbräuchlicher Geldabhebung an Geldautomaten

Ein Kontoinhaber, dessen Kreditkarte entwendet und missbräuchlich zur Abhebung von Bargeld benutzt wird, hat nicht bzw. nur eingeschränkt für den dadurch entstehenden Schaden zu haften, so entschied nunmehr der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 29.11.2011.

Der Beklagte des verhandelten Verfahrens unterhielt bei der Klägerin, einer deutschen Bank, ein Girokonto und hatte für dieses eine Kreditkarte ausgestellt bekommen. Mit dieser Kreditkarte konnte unter anderen an Geldautomaten Bargeld abgehoben werden, wobei der Auszahlungsbetrag  gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten auf 1.000,00 € pro Tag begrenzt worden war. Darüber hinaus war in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ebenso ein Passus enthalten, welcher die Haftung des Karteninhabers bei Verlust der Karte und unverzüglicher Anzeige des Verlustes auf 50,00 € begrenzte.

In der Nacht vom 12. Auf den 14.08.2011 wurden von dem Konto des Beklagten 3.000 € am Geldautomaten abgehoben. Die Auszahlungen erfolgten hierbei in sechs Abhebungen mit einem Betrag von jeweils 500,00 €. Zur Abhebung des Geldes wurde die persönliche Identifikationsnummer (PIN) des Beklagten benutzt. Die Kläger belastete daraufhin das Konto des Beklagten mit der entsprechenden Summe. Der Beklagte wandte sich daraufhin an die Klägerin und widersprach den Abbuchungen. Kurz darauf kündigte er den Kreditvertrag.

Die Klägerin verlangte nunmehr im Prozess den Ausgleich des entstandenen Schadens. Sie war der Ansicht, dass der Beklagte seine Geheimhaltungspflicht in Bezug auf seine persönliche Identifikationsnummer verletzt habe.
Die ersten beiden Instanzen gaben der klagenden Bank Recht und verurteilten den Kontoinhaber zu Zahlung des Schadens.

Die daraufhin eingereichte Revision des Beklagte hatte vor dem Bundesgerichtshof nunmehr Erfolg: Zwar bestünde in den Fällen, in denen unter Eingabe der PIN Geld an einem Automaten abgehoben werde, durchaus die Vermutung, dass der Kontoinhaber selbst oder ein Dritter das Geld abgehoben habe. Wobei der Dritte vermutlich durch die unachtsame Aufbewahrung der persönlichen Identifikationsnummer zusammen mit der Kreditkarte an die entsprechenden vertraulichen Daten gelangte. Jedoch setze dies voraus, dass für die Abhebung des Geldes die Originalkarte eingesetzt worden war. Bei der Abhebung mittels gefälschter Kreditkarte bestehe keine Vermutung dafür, dass mit der Karte auch die PIN aufbewahrt worden sei. Die entsprechende Bank habe zu beweisen, dass die Abhebung unter Nutzung der Originalkarte erfolgte, andernfalls bestehe für sie kein Schadensersatzanspruch.

Ferner sei durch die 50 € – Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin eine Begrenzung der Haftung auch bei eventueller schuldhafter Sorgfaltspflichtverletzung gegeben. Auf diese Haftungsbegrenzung könne sich der Beklagte vorliegend berufen.

Darüber hinaus sei der Zweck des Abhebungstageslimits unter anderem auch den Kontoinhaber vor eventuellen Schädigungen zu schützen. Wenn also von der Klägerin ein Höchstbetrag von 1000,00 € pro Tag für die Abhebung an Geldautomaten angesetzt werde, so müsse die Klägerin die Einhaltung dieses Höchstbetrages absichern. Eine Schadensersatzpflicht über den Betrag des Höchstlimits hinaus käme dann nicht in Frage, wenn eine solche Absicherung seitens der Klägerin nicht erfolgt ist.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshof vom 29.11.2001

Urteil des BGH vom 29.11.2011 (Az. XI ZR 370/10)

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