Auch Vorführwagen mit einer Laufleistung bis 1.000 km sind “Neuwagen”

Der I. Zivilsenat des BGH hat kürzlich entschieden, dass auch ein Vorführwagen mit einer Laufleistung von 500 km noch als „neue Personenkraftwagen“ im Sinne der Pkw-EnVkV anzusehen ist und dementsprechend über Verbrauch von CO2-Emissionen zu informieren ist. Erst ab 1.000 km-Laufleistung sei nicht mehr von einem Neuwagen auszugehen.

Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte bot am 20. April 2009 auf einer Internet-Verkaufsplattform ein Fahrzeug an, das u.a. wie folgt beschrieben war: „Vorführfahrzeug …, EZ 3/2009, 500 km“. Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen, wie sie § 1 der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) für die Werbung für „neue Personenkraftwagen“ vorsieht, enthielt die Anzeige nicht. Der Kläger, der Verband Sozialer Wettbewerb, sieht hierin einen Verstoß gegen die in § 1 Pkw-EnVKV geregelte Informationspflicht und gleichzeitig einen Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Er hat die Beklagte daher auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Das Landgericht Mainz hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht Koblenz hat dieses Urteil auf die Berufung der Beklagten aufgehoben und die Klage abgewiesen. Bei dem angebotenen Fahrzeug habe es sich nicht um einen Neuwagen gehandelt, weil es bereits als Vorführwagen im Straßenverkehr genutzt worden sei und auch schon eine Laufleistung von 500 km aufgewiesen habe.

Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision des Klägers das der Klage stattgebende erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt. Der Senat legte dabei seiner Entscheidung den europäischen Neuwagenbegriff und nicht den aus dem Kaufrecht bekannten Neuwagenbegriff zu Grunde. Danach fallen unter den  Begriff des neuen Personenkraftwagens  alle „Kraftfahrzeuge …, die noch nicht zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurden“.

Die gesetzliche Definition stelle dabei an sich auf die Motivlage bei der Anschaffung des Fahrzeugs ab. Entscheidend seien aber objektivierbare Umstände, aus denen sich ergäbe, dass das betreffende Fahrzeug alsbald verkauft werden soll, ohne dass damit eine kurzfristige Zwischennutzung im Betrieb des Händlers – etwa als Vorführwagen – ausgeschlossen wäre, so der Senat.

Als objektiven Umstand hat der Bundesgerichtshof auf die Kilometerleistung abgestellt: Bietet ein Händler ein Fahrzeug mit einer geringen Kilometerleistung (bis 1000 km) an, ist davon auszugehen, dass er dieses Fahrzeugs zum Zwecke des Weiterverkaufs erworben hat. Liegt die Kilometerleistung des angebotenen Fahrzeugs darüber, spricht dies dafür, dass der Händler das Fahrzeug (auch) zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs – nämlich für die nicht ganz unerhebliche Eigennutzung – erworben hat.

Quelle: Urteil des BGH vom 21. Dezember 2011  Az. I ZR 190/10
Vorinstanzen:
LG Mainz, Urteil vom 30.03.2010, Az. 10 HKO 80/09
OLG Koblenz, Urteil vom 13.10.2010, Az. 9 U 518/10

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