Entscheidung zur Betriebsaufspaltung (§ 74 AO) erwartet

Am 22.11.2011, 11.00 Uhr, Sitzungssaal 213 findet im Bundesfinanzgericht in München, Ismaninger Str. 109, eine mündliche Verhandlung zur steuerlichen Behandlung einer sog. Betriebsaufspaltung statt. Diese erste höchstrichterliche Entscheidung betrifft die Haftung der Gesellschafter gem. § 74 AO.

Hintergrund:
§ 74 Abs. 1 S. 1 u. S. 2 AO lauten:
Gehören Gegenstände, die einem Unternehmen dienen, nicht dem Unternehmer, sondern einer an dem Unternehmen wesentlich beteiligten Person, so haftet der Eigentümer der Gegenstände mit diesen für diejenigen Steuern des Unternehmens, bei denen sich die Steuerpflicht auf den Betrieb des Unternehmens gründet. Die Haftung erstreckt sich jedoch nur auf die Steuern, die während des Bestehens der wesentlichen Beteiligung entstanden sind.

Die entscheidungserhebliche Frage beim BFH wird sein, wie diese Vorschrift auszulegen sein wird. Nach dem Wortlaut haften die Personen nur mit den Gegenständen („… mit diesen …“). Eine Haftung der am Unternehmen wesentlich beteiligten Personen auf Zahlung ist dem Wortlaut der Vorschrift nicht zu entnehmen.

Im streitbefangenen Fall waren von Gesellschaftern der GmbH bewegliche Wirtschaftsgüter verpachtet worden. Bevor eine Haftungsinanspruchnahme durch das Finanzamt zugestellt worden war, waren diese Gegenstände veräußert und der Veräußerungserlös zur Rückführung von Krediten, die die Gesellschafter bei Anschaffung der Gegenstände aufgenommen worden waren, zurückgeführt worden.
Das verklagte Finanzamt hatte die Gesellschafter daraufhin in Höhe des Verkaufserlöses auf Zahlung in Geld in Anspruch genommen. Gegen diese Inanspruchnahme wandten sich die Kläger, weil nach dem Wortlaut des § 84 Abs. 1 AO nur eine gegenständliche Haftung normiert ist. Eine Haftung auf das Surrogat, den Verkaufserlös, könne aus dem Wortlaut der Norm nicht entnommen werden.

Das Finanzgericht Münster hatte den Klägern in seinem Urteil vom 28.09.2010 (Az. 5 K 4110/08 U) Recht gegeben. Dagegen wendet sich das beklagte Finanzamt mit der Revision beim BFH. Das Finanzamt ist der Auffassung, dass auch die Surrogatshaftung durch § 74 AO gedeckt sei.

Dagegen spricht bereits der eindeutige Wortlaut der Vorschrift, da diese nur eine Haftung mit diesen Gegenständen ausspricht. Darüber hinaus wird diesseits geltend gemacht, dass damit die Haftung des Haftungsschuldners weitergehend sei, als die Inanspruchnahmemöglichkeit des Steuerschuldners, der GmbH. Hätte diese die Gegenstände vor einer Zwangsvollstreckung durch das Finanzamt veräußert und den Verkaufserlös der Bank zur Reduzierung der eigenen Verbindlichkeiten zur Verfügung gestellt, könnte das Finanzamt auch auf diesem Wege nicht mehr auf den Verkaufserlös zugreifen.

Die Entscheidung des BFH zur dieser Frage dürfte weitreichende Folgen für alle Fälle der sog. Betriebsaufspaltung haben.

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