„Abmahnwelle“ wegen angeblicher Urheber- und Markrechtsverletzung im Büro- und IT-Fachhandelsbereich durch die Firma Brandsigns Consult GmbH u.a. und die Rechtsanwälte Bäumel & Collegen

In den letzten Tagen sind massenweise Abmahnungen – es sind inzwischen mehr als 100 Abmahnungen gesichert – wegen angeblicher Urheber- (insbesondere die Verwendung von Fotos)  und Markenrechtsverletzung im Büro- und IT-Fachhandelsbereich versandt worden. Allein RA Dr. Felling ist in mehr als 50 dieser Fälle beauftragt worden, entsprechende rechtliche Schritte einzuleiten.

Nach den bisherigen Erkenntnissen sind keine Urheberverletzungen begangen worden; weder ist seitens der Abmahnenden nachgewiesen, wer Urheberrechteinhaber der verwendeten Fotos ist; darüber hinaus liegen einwandfreie Nutzungsrechte der Distributoren mit dem Recht der Weitergabe dieser Nutzungsrechte auf die Fachhändler vor. Auch bei der angeblichen Markenrechtsverletzung wird jedenfalls nach Einblick in das Register beim Deutschen Patent- und Markenamt in München keine unmittelbare Aktivlegitimation der angeblichen Rechtinhaberin erkannt.

Aus diesem Grund wurden bereits in allen beauftragten Fällen Schutzschriften beim Schutzschriftenregister (www.schutzschriftregister.de) hinterlegt. Weitere Schutzschriften werden noch in den nächsten Tagen laufen.

In Kooperation mit zwei weiteren Anwaltskanzleien konnte diese Abmahnwelle bislang erfolgreich abgewehrt werden. Diese Abmahnungen könnten sich aber noch in erheblichem Umfang für die Abmahnenden und / oder die gegnerischen Anwälte auswirken; nach diesseitiger Rechtsauffassung stellen diese unberechtigten Abmahnungen einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines der großen Deutschen Distributoren dar. Entsprechende Schadensersatzansprüche könnten nachfolgend noch geltend gemacht werden.

RA Dr. Walter Felling wird über die weiteren Ereignisse in diesem Zusammenhang weiter berichten.

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