Kündigung wegen privater Trunkenheitsfahrt rechtmäßig

Einem Kraftfahrer, welchem in seiner Freizeit wegen einer Trunkenheitsfahrt der Führerschein entzogen wird, kann deswegen ordentlich gekündigt werden, so entscheid nunmehr das Hessische Landesarbeitsgericht.

In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit war einem 51 Jahre altem Kraftfahrer ordentlich gekündigt worden, weil dieser bei einer privaten Trunkenheitsfahrt mit 1,36 Promille von der Polizei angehalten worden war. Der Kraftfahrer erhob gegen diese Kündigung Kündigungsschutzklage, jedoch ohne Erfolg.

Der Kläger war seit 14 Jahren bei seinem Arbeitgeber beschäftigt gewesen war mit einem Grad von 50 als schwerbehindert  eingestuft worden. Bei einer Körpergröße von 192 cm wog der Kläger nur noch 64 kg und woraufhin er ab Herbst 2009 arbeitsunfähig erkrankte. Im Mai 2010 begann eine Wiedereingliederung, die bis Juni 2010 dauern sollte.
Anfang Juni 2010 wurde der Kläger bei einer privaten Autofahrt mit 1,36 Promille Alkohol im Blut von der Polizei angehalten und kontrolliert. Aufgrund dessen wurde ihm im Anschluss der Führerschein entzogen und es erging außerdem ein Strafbefehl.

Im Juli 2010 kündigte der Arbeitgeber deshalb ordentlich zum 30.09.2010. Mit der dagegen erhobenen Klage wandte der Arbeitnehmer ein, er habe wegen seiner Erkrankung und seines extremen Untergewichts vor der Trunkenheitsfahrt nicht einschätzen können, wie sich die Alkoholkonzentration in seinem Blut entwickeln würde. Außerdem sei kein Schaden entstanden. Seit Juni 2011 sei er auch wieder im Besitz einer Fahrerlaubnis.

Diese Argument ließen das Hessische Landesarbeitsgericht wie auch die Vorinstanz, das Arbeitsgericht Kassel, nicht gelten. Wer als Kraftfahrer seine Fahrerlaubnis verliert, müsse sogar mit der fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechnen. Die Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung sei unmöglich geworden. Die Erkrankung des Klägers und sein Untergewicht wie auch seine lange Beschäftigungszeit stünden einer Kündigung nicht entgegen. Als langjähriger Kraftfahrer müsse der Kläger um die tatsächlichen und rechtlichen Risiken des Alkoholkonsums im Straßenverkehr wissen.

Besonders unverantwortlich war nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts, dass der Kläger sich trotz gerade überstandener schwerer Erkrankung und extremen Untergewichts alkoholisiert in den Straßenverkehr begeben hat. Auf die Entstehung eines Schadens komme es nicht an. Ohne Bedeutung war auch die Tatsache, dass der Kläger inzwischen wieder im Besitz einer Fahrerlaubnis ist. Es komme auf den Zeitpunkt der Kündigungserklärung an. Zu diesem Zeitpunkt sei gänzlich ungewiss gewesen, ob und wann der Kläger seine Fahrerlaubnis zurückerhalte. Das Arbeitsverhältnis hätte jedenfalls neun Monate nicht durchgeführt werden können. Das genüge, um das Arbeitsverhältnis mit ordentlicher Frist zu beenden.

Quelle:  Pressemitteilung des Hessischen Landesarbeitsgerichts  vom 10.10.2011
Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom  01.07.2011 – Az. 10 Sa 245/11

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