Die richtige Berechnung des Gehalts während des Jahresurlaubs

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Die richtige Berechnung des Arbeitsentgelts während des Jahresurlaubs beschäftige in diesem Monat den Europäischen Gerichtshof.

Den Anstoß zu dieser Entscheidung gab ein Rechtsstreit der britischen Fluggesellschaft British Airways mit einigen ihrer Angestellten. Eine Angestellte hatte ihren Arbeitgeber verklagt, weil sie die Berechnung ihres Gehalts während ihres Jahresurlaubs beanstandet hatte. Die Arbeitnehmerin war bei der British Airways als Linienpilotin tätig und erhielt ihr Gehalt aufgrund dreier Berechnungsgrundlagen:

Zuerst wurde ein fester Pauschaljahresbetrag für die monatliche Gehaltsabrechnung zugrunde gelegt. Darüber hinaus wurde eine Zulage von 10 britischen Pfund pro Stunde für die planmäßigen Flugstunden gezahlt. Zuletzt erhielt die Angestellte noch einen Zuschlag für jede Stunde der Abwesenheit von dem ihr zugeteilten Stützpunkt. Aufgrund dieser Beträge wurde sodann jeden Monat das entsprechende Gehalt ermittelt.

Als die Arbeitnehmerin sodann ihren Jahresurlaub antrat, berechnete die Fluggesellschaft das zustehende Gehalt jedoch nur noch anhand des ersten Pauschalbetrages und ließ sämtliche Zulagen bei der Ermittlung des Arbeitsentgelts außer Betracht. Daraufhin beschwerte sich die Pilotin und verlangte auch in dem ihr zustehenden bezahlten Jahresurlaub die übliche Vergütung inklusive der entsprechenden Zulagen.

Der mit dem Rechtsstreit befasste Oberster Gerichtshof des Vereinigten Königreichs, der Supreme Court of the United Kingdom, wandte sich in der Frage nach der richtigen Berechnungsgrundlage des Arbeitsentgelts an den Europäischen Gerichtshof.
Dieser entschied widerum, dass das Entgelt, welches den Linienpiloten während ihres Jahresurlaubs gezahlt wird, die Zulage für die Flugzeiten enthalten muss, da sie untrennbar mit der Erfüllung ihrer Aufgaben verbunden ist. Dagegen sei die Zulage zur Deckung der mit den Zeiten der Abwesenheit vom Luftstützpunkt verbundenen Kosten nicht Teil des gewöhnlichen Entgelts und müsse daher nicht berücksichtigt werden.

Ferner führt der EuGH in seinem Urteil aus,  dass ein Arbeitnehmer während seines Jahresurlaubs sein gewöhnliches Entgelt erhalten muss. Durch das Erfordernis der Zahlung dieses Urlaubsentgelts solle der Arbeitnehmer während dieses Erholungszeitraums in eine Lage versetzt werden, die in Bezug auf das Entgelt mit den Zeiten geleisteter Arbeit vergleichbar ist. Daraus ergebe sich also, dass das Entgelt für den Jahresurlaub grundsätzlich so bemessen sein muss, dass es mit dem gewöhnlichen Entgelt des Arbeitnehmers übereinstimme.
Wenn jedoch das Entgelt, wie im vorliegenden Fall, aus mehreren Bestandsteilen und Berechnungsgrundlagen zusammengesetzt werden, erfordere die Bestimmung dieses gewöhnlichen Entgelts und folglich des Betrags, auf den dieser Arbeitnehmer während seines Jahresurlaubs Anspruch hat, eine spezifische Prüfung. Daher müsse jede Unannehmlichkeit, die untrennbar mit der Erfüllung der dem Arbeitnehmer nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben verbunden ist und – wie bei Linienpiloten die geflogenen Zeiten – durch einen in die Berechnung des Gesamtentgelts des Arbeitnehmers eingehenden Geldbetrag abgegolten wird, zwingend Teil des Betrags sein, auf den der Arbeitnehmer während seines Jahresurlaubs Anspruch hat. Dagegen seien die Bestandteile des Gesamtentgelts des Arbeitnehmers, die ausschließlich gelegentlich anfallende Kosten oder Nebenkosten decken sollen, welche bei der Erfüllung der dem Arbeitnehmer nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben entstehen – wie Kosten, die mit dem Zeitraum verbunden sind, in dem sich die Piloten gezwungenermaßen nicht an ihrem Stützpunkt aufhalten –, bei der Berechnung der für den Jahresurlaub zu entrichtenden Zahlung nicht zu berücksichtigen.

Quelle: Urteil des  Europäischen Gerichtshof vom 15.09.2011, Aktenzeichen: C-155/10;            Pressemitteilung  des EuGH vom 15.09.2011

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