Das Ende der Betriebsaufspaltung aus steuerlicher Sicht?

– Zugleich ein Kommentar zu Entscheidungen des BFH zu § 74 AO –

Nach zwei aktuellen Entscheidungen des BFH vom 17. Mai 2011 (VII R 63/10 u. Az: VII R 67/10 ) – zugestellt am 12. Aug. 2011 – zu § 74 AO verändern die steuerliche Behandlung einer Betriebsaufspaltung wesentlich. Nach diesen beiden Entscheidungen ergibt sich, dass das Haftungsobjekt des § 74 AO nicht beschränkt ist auf den (im Zeitpunkt der Haftungsinanspruchnahme noch) im Eigentum des Beteiligten stehenden Gegenstand, sondern ein dafür ggf. erhaltenes Surrogat (Veräußerungserlös, Schadensersatz, Tauschgegenstand o.Ä.) mit umfasst, wenn der Gegenstand in dem Zeitraum der Steuerschuldentstehung dem Unternehmen gedient hat.

Gesetzliche Regelung
Nach § 74 Abs. 1 S. 1 AO haftet der Eigentümer von Gegenständen, die einem Unternehmen dienen, mit diesen für diejenigen Steuern des Unternehmens, bei denen sich die Steuerpflicht auf den Betrieb des Unternehmens gründet, wenn er an dem Unternehmen wesentlich beteiligt ist. Dabei beschränkt sich die Haftung nur auf die Steuern, die während des Bestehens der wesentlichen Beteiligung entstanden sind (§ 74 Abs. 1 S. 2 AO).  § 74 Abs. 2 AO definiert weiter, welche Person an einem Unternehmen wesentlich beteiligt ist. Dazu reicht es aus, wenn diese Person unmittelbar oder mittelbar zu mehr als einem Viertel am Grund- oder Stammkapital oder am Vermögen des Unternehmens betroffen ist oder wer auf das Unternehmen einen beherrschenden Einfluss ausübt und durch sein Verhalten dazu beiträgt, dass fällige Steuern nicht entrichtet werden.

Die Haftungsproblematik
Die durch das BFH entschiedene Problematik des § 74 AO besteht in der Frage, ob diese Gegenstände im Zeitpunkt der Haftungsinanspruchnahme (noch) im Eigentum der Person, die am Unternehmen wesentlich beteiligt ist, stehen muss. Diese Frage war sowohl in der Literatur als auch in der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet worden.

Jetzt hat der BFH entschieden, dass im Zeitpunkt der Haftungsinanspruchnahme nicht mehr im Eigentum der Person, die am Unternehmen wesentlich beteiligt ist, stehen muss. Es reiche für die Haftung vielmehr aus, wenn im Zeitpunkt der Steuerentstehung der Gegenstand dem Unternehmen gedient hat. Folge dieser Rechtsprechung ist es, dass die wesentlich beteiligte Person ggfs. in Höhe eines vorhandenen Surrogats auch auf Zahlung an das Finanzamt in Anspruch genommen werden kann.
Die Gerichtsbescheide des BFH vom 17.05.2011 sind allerdings noch nicht in Rechtskraft erwachsen, da Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt wurde. Es dürfte aber kaum zu erwarten sein, dass der BFH diese Rechtsauffassung überdenkt und verändert.

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