Rechtssprechungsänderung zum Reisekostenrecht

War ein Arbeitnehmer in mehreren Betriebsstätten seines Arbeitgebers tätig, so hatte dieser nach bisheriger Rechtssprechung auch mehrere regelmäßige Arbeitsplätze gleichzeitig inne. Nunmehr jedoch änderte der Bundesfinanzhof seine langjährige Meinung und entschied, dass der ortsgebundene Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers nur an einem Ort liegen könne. Dies gelte auch in dem Falle, dass ein Arbeitnehmer dauerhaft verschiedene betriebliche Einrichtungen des Arbeitgebers aufsuchen müsse.

Durch diese neue Rechtssprechung soll das steuerliche Reiserecht deutlich vereinfacht werden: Entgegen der bisherigen Praxis müssen insofern nunmehr künftig keine weiteren komplizierten Berechnungen gemäß § 8 des Einkommensteuergesetzes (EStG) wegen geldwerter Vorteile aufgrund der mehreren Arbeitsplätze mehr vorgenommen werden.

Der Rechtssprechungsänderung lagen drei Rechtsstreitigkeiten zugrunde:

Im ersten Verfahren entschied der Bundesfinanzhof, dass der Betriebssitz des Arbeitgebers, den der Arbeitnehmer zwar regelmäßig, aber lediglich zu Kontrollzwecken aufsucht, ohne dort seiner eigentlichen beruflichen Tätigkeit nachzugehen, nicht zur regelmäßigen Arbeitsstätte gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG wird.

Der zweite Rechtsstreit wurde seitens einer Managerin einer Supermarkkette geführt. Diese musste sämtliche 15 Filialen in ihrer Zuständigkeit zum Teil in regelmäßigen, aber auch unregelmäßigen Abständen immer wieder aufsuchen. Auch hier entschied der Bundesfinanzhof, dass ein Arbeitnehmer, der in verschiedenen Filialen seines Arbeitgebers wechselnd tätig ist, eine Auswärtstätigkeit (ohne regelmäßige Arbeitsstätte) ausübe, wenn keine der Tätigkeitsstätten eine hinreichend zentrale Bedeutung gegenüber den anderen Tätigkeitsorten habe.

Zuletzt befasste sich der Bundesfinanzhof mit der Einordnung beruflicher Fahrten als Dienstreise. In diesem Fall hatte der Kläger Fahrten mit dem Firmen-PKW zwischen seiner Wohnung und dem Betriebssitz des Arbeitgebers als Dienstreisen geltend gemacht. Vor Fahrtantritt hatte der Arbeitnehmer stets in einem bei der Wohnung belegenen Kellerraum des Arbeitgebers Wartungs- und Optimierungsarbeiten an der betrieblichen EDV-Anlage durchgeführt. Das Finanzamt sowie das Finanzgericht beurteilten die Fahrten als Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte. Dem widersprach der Bundesfinanzhof und stellte klar, dass der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit den Arbeitsplatz bestimme. Allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer eine Tätigkeitsstätte im zeitlichen Abstand immer wieder aufsuche, reiche für die Annahme einer regelmäßigen Arbeitsstätte jedenfalls nicht aus.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom 24.08.2011,
Urteil des Bundesfinanzhofs vom 09.06.2011
Aktenzeichen: VI R 36/10, VI R 55/10, VI R 58/09

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