Prozesskostenhilfe kann trotz Bewilligung nachträglich aberkannt werden

Versäumt es der Prozesskostenhilfeempfänger trotz mehrfacher Aufforderungen des Gerichts, seine persönlichen Verhältnisse offen zu legen, so kann das Gericht im Nachhinein die Prozesskostenhilfebewilligung aberkennen.

So entschied nunmehr das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Beschluss vom 03.08.2011. Im vorliegenden Fall hatte das Arbeitsgericht Ludwigshafen in einem vorhergehenden Kündigungsschutzprozess der Klägerin in Jahre 2009 Prozesskostenhilfe bewilligt, da diese aufgrund ihrer damaligen persönliche Verhältnisse nicht in der Lage war, die Kosten des Rechtsstreites selbst zu tragen.

Nach Beendigung des Prozesses hatte das Arbeitsgericht Ludwigshafen die Klägerin mehrfach dazu aufgefordert mitzuteilen, ob inzwischen eine Änderung ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten ist. Trotz dieser Aufforderungen war die Klägerin dem Verlangen des Gerichts nicht nachgekommen.
Aufgrund dessen  hob das Arbeitsgericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe mit Beschluss vom 29. März 2011 nachträglich auf. Gegen diese Entscheidung wandte sich nunmehr die Klägerin in ihren Anliegen an das Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz.
Dieses bestätigte jedoch die Entscheidung des Arbeitsgericht Ludwigshafen und entschied, dass der Beschluss vom 29.03.2011 rechtmäßig war:  Das Arbeitsgericht könne die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 124 Nr. 2 ZPO , § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO  innerhalb von vier Jahren nach Beendigung des Prozesses aufheben, wenn es der Empfänger trotz Aufforderung versäume, seine persönlichen Verhältnisse offenzulegen.

Quelle: Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 03.08.2011 – Az. 1 Ta 127/11.

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