Neue Widerrufsbelehrung seit dem 04.08.2011

Am 03.08.2011 wurde das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge im Bundesgesetzblatt verkündet. Es trat mit Wirkung vom 04.08.2011 in Kraft.

Folgende Änderungen sind vorgenommen worden:

–    Wertersatz für gezogene Nutzungen stehen dem Unternehmer gem. § 312e Abs. 1 BGB nur noch dann zu, wenn der Verbraucher die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.

–    Wertersatz für die Verschlechterung der Sache kann der Unternehmer nur verlangen, wenn die Verschlechterung auf einen Umgang der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.

–    Über diese neue Wertersatzregelungen muss der Unternehmer den Verbraucher sowohl im Shop als auch in Textform unterrichten.

Damit ist es erforderlich, die zur Zeit verwendeten Widerrufsbelehrungen zu aktualisieren.

Diese Neuregelung ist durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 03.09.2009 – Az. C – 489/07 erforderlich geworden.

Das Gesetz sieht eine dreimonatige Übergangsfrist vor (Art. 229 EGBGB). Es empfiehlt sich aber bereits jetzt, die neue Widerrufsbelehrung einzusetzen. Andernfalls besteht die Gefahr, während der Übergangsfrist bei Verwendung der alten Muster keinen Wertersatz verlangen zu können.

Muster von Widerrufsbelehrungen für Warenlieferungen und für Dienstleistungen können auf Nachfrage übersendet werden.

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