Beweisschwierigkeiten bei Schäden durch Autowaschanlage

Benutzt ein PKW-Fahrer zur Reinigung seines Fahrzeugs eine Autowaschstraße mit Schlepptrossenbetrieb und wird hierbei der PKW beschädigt, so trifft die Beweislast für die Verantwortlichkeit an der Beschädigung den PKW-Fahrer.

Im vorliegenden Fall hatte eine Autofahrerin gegen den Betreiber einer Autowaschanlage mit Schlepptrossenbetrieb geklagt. Während der Reinigung des Fahrzeugs war es zu einer Kollision des PKWs mit dem Trocknungsgebläse gekommen, welches Schäden an dem PKW hinterließ. Die Fahrerin des beschädigten PKWs klagte nunmehr auf Schadensersatz, weil sie der Meinung war, die Schäden seien durch die Waschanlage zustande gekommen.

Das Landgericht Berlin hingegen gab dem Waschanlagenbetreiber Recht und erwiderte, dass ein Autofahrer, der einen Schaden an seinem Fahrzeug nach Benutzung einer Autowaschstraße mit Schlepptrossenbetrieb gegen den Betreiber der Anlage geltend machen will, in vollem Umfang beweisen muss, dass der Schaden allein aus dem Verantwortungsbereich des Betreibers herrührt.

Weil der entstandene Schaden auch durch einen Fehler des PKW-Fahrers entstanden sein könnte, komme der Autofahrerin insoweit auch keine Beweiserleichterungen zu Gute. Ein vom Gericht in Auftrag gegebenes Gutachten konnte die Ursächlichkeit des Schadens trotz aller Bemühungen nicht einwandfrei feststellen. Insofern habe die PKW-Fahrerin ihrer Beweislast nicht genüge getan.

Das Gericht wies jedoch ebenso darauf hin, dass die Beweissituation in den Fällen, in denen der Benutzer sein Fahrzeug in der Waschanlage abstelle und der Waschvorgang automatisch ablaufe durchaus anders gelegen sei. In solchen Fällen spräche bei Fahrzeugschäden der erste Anschein für ein Verschulden des Anlagenbetreibers, weil der Fahrzeuginhaber keine Einwirkungsmöglichkeit auf die Bewegungen des Fahrzeuges und den Waschvorgang habe. Das Schadensrisiko träfe dann allein den Waschstraßenbetreiber.

Quelle: Pressemitteilung des Landgerichts Berlin vom 10.08.2011 – Az. 51 S 27/11        Urteil des Landgerichts Berlin vom  04.07.2011

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