Verbrauchsgüterkauf kann auch bei branchenfremden Nebengeschäften einer GmbH vorliegen

Der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher unterliegt grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB), wenn es sich hierbei um ein für die GmbH „branchenfremdes“ Nebengeschäft handelt. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 13.07.2011 (VR III ZR 215/10).

Der Ehemann der Klägerin kaufte im Dezember 2006 von der Beklagten, einer im Bereich der Drucktechnik tätigen GmbH, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung einen gebrauchten Pkw zum Preis von EUR 7.540,00. Nach Übergabe und Bezahlung des Fahrzeugs erklärte der Ehemann der Klägerin mit Anwaltsschreiben im Januar 2007 die Anfechtung des Vertrags wegen arglistiger Täuschung mit der Begründung, die Beklagte habe ein Klappergeräusch im Motorbereich verschwiegen. Die Beklagte erwiderte, das Fahrzeug sei zum Zeitpunkt der Übergabe mangelfrei gewesen, wies die Anfechtung zurück und lehnte die Rückabwicklung des Kaufvertrags ab. Mit ihrer Klage hat die Klägerin aus abgetretenem Recht ihres Ehemanns die Beklagte auf Zahlung von EUR 7.540,00 nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeugs sowie Feststellung des Annahmeverzugs in Anspruch genommen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht der Klage weitgehend stattgegeben. Die Beklagte legte dagegen erfolgreich Revision ein wodurch das die Klage abweisende erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt wurde.

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass auch der Verkauf beweglicher Sachen durch eine GmbH im Zweifel zum Betrieb des Handelsgewerbes der GmbH gehört und damit, auch soweit es sich um branchenfremde Nebengeschäfte handelt, unter die Bestimmungen des §§ 474 ff. BGB über den Verbrauchsgüterkauf fällt. Es sei insoweit nicht erforderlich, dass der Geschäftszweck der Handelsgesellschaft auf den Verkauf von Gegenständen gerichtet ist. Da die Beklagte im entschiedenen Fall die gesetzliche Vermutung aus § 344 I HGB nicht widerlegt habe, handele es sich auch um ein Unternehmergeschäft im Sinne der §§ 14, 474 BGB, so dass der Beklagten die Berufung auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluss verwehrt sei.

Gleichwohl hatte die Klage hier keinen Erfolg. Dies jedoch nur, weil ein Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines Sachmangels des Fahrzeugs daran scheiterte, dass der Ehemann der Klägerin der Beklagten keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hatte. Der VIII. Zivilsenat des BGH ist der Auffassung, dass eine Fristsetzung nicht – wie das Berufungsgericht gemeint hat – im vorliegenden Fall entbehrlich war. Die tatrichterlichen Feststellungen rechtfertigen hier auch nicht die Annahme des Berufungsgerichts, dass die Beklagte die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert hätte, so der BGH.

Quelle: Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13.07.2011, Az. VIII ZR 215/10; Pressemitteilung Nr. 126/2011 des BGH vom 13.07.2011

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