Tarifvertrag hat Vorrang vor Betriebsvereinbarungen

Betriebsvereinbarungen dürfen bei Arbeitsentgelten und Arbeitszeiten nichts ändern, was der Tarifvertrag entschieden hat, denn Tarifverträge haben Vorrang, entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht.

Daher dürfen in einer Betriebsvereinbarung nicht Vergütungen oder andere Arbeitsbedingungen geregelt werden, die bereits durch einen Tarifvertrag geregelt sind. Ein solches Vorgehen kollidiert gemäß Art. 9 III GG mit der geschützten Koalitionsfreiheit der für den Tarifvertrag zuständigen Gewerkschaften. Die Gewerkschaft kann zwar eine Unterlassung der gegen den Tarifvertrag verstoßenden Betriebsvereinbarung verlangen, kann jedoch nicht beanspruchen, dass der Arbeitgeber eventuelle Nachteile in der Bezahlung kompensiert, welche sich dem Mitarbeiter durch die dem Tarifvertrag widersprechende Betriebsvereinbarung ergeben haben.

In diesem Fall wurden in einem Betrieb, der einem Arbeitgeberverband der Metall- und Elektronindustrie angehörte, die Tarifverträge der IG Metall angewandt. Der einschlägige Manteltarifvertrag sah eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 35 Stunden vor, eröffnete dabei aber die Möglichkeit, mit bis zu 13 % aller Beschäftigten eines Betriebs eine längere Arbeitszeit zu vereinbaren. Daraufhin wurde Anfang 2006 in einer Betriebsvereinbarung eine wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden festgeschrieben. Als Ausgleich hierfür erhielten die Angestellten einen leistungs- und erfolgsabhängigen Bonus. Mitte 2008 wurde diese Betriebsvereinbarung aufgehoben.

Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage die Verurteilung der Beklagten, den Arbeitnehmern anzubieten, Mehrarbeitsstunden und verfallene Zeitguthaben durch Freizeit oder Bezahlung abzugelten. Sie war der Auffassung, die Beklagte habe durch den Abschluss der tarifwidrigen Betriebsvereinbarungen gegen § 87 I 1. HS., § 77 III BetrVG und Art. 9 III GG verstoßen. Daher habe sie, die Klägerin, einen Beseitigungsanspruch aus §§ 1004, 823 BGB i.V.m. Art. 9 III GG. Die Beklagte hingegen meinte, die Betriebsvereinbarungen stünden im Einklang mit den Vorgaben des Manteltarifvertrags.

Zunächst wurde die Klage von den Vorinstanzen abgewiesen. Auch bei der Revision vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte die Klage keinen Erfolg. Denn die Beeinträchtigung der kollektiven Koalitionsfreiheit bestand gemäß Art. 9III GG nicht in der Vorenthaltung tariflicher Leistungen, sondern in dem Einsatz der tarifwidrigen Betriebsvereinbarung. Mit deren Abschaffung ist die Beeinträchtigung jedoch ebenfalls aufgehoben worden.

Quelle: Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 17. Mai 2011, Az.: 473/09

Weitere Meldungen: Arbeitsrecht

Aktuelle Seminare & Referate: Arbeitsrecht