Rücktritt ungerechtfertigt bei geringfügigem Mangel

Der Rücktritt von einem Kaufvertrag bei einem nur geringfügigen Mangel kann ausgeschlossen werden, so entschied der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 29.06.2011.

Der verhandelte Fall betraf einen Käufer, der nunmehr den Rücktritt vom Kaufvertrag und die Rückzahlung seines bezahlten Kaufpreises verlangte. Der Rechtvorgänger der Klägerinnen hatte 2006 zum Preis von knapp 135.00 Euro von der Beklagten ein Wohnmobil erworben. Nach der Übergabe des Fahrzeugs waren in der Folgezeit mehrfach kleine Mängel aufgetreten, welche durch vier Werkstattaufenthalte behoben werden mussten. Aufgrund des vierten Werkstattaufenthalts innerhalb eines Jahres, erklärte der Käufer im Juni 2007 den Rücktritt vom Kaufvertrag.

Da der Verkäufer sich weigerte, das Wohnmobil zurückzunehmen, reichten die Klägerinnen sodann Klage beim Langgericht Lübeck ein und verlangten die Zahlung von 127.715,15 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Herausgabe des Wohnmobils, die Erstattung von Rechtsanwaltskosten sowie die Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten mit der Rücknahme des Fahrzeugs. Dem Klagebetrag war bereits ein Abschlag wegen der Anrechnung der Nutzungsvorteile abgezogen worden.

Das Landgericht Lübeck gab der Klage vollumfänglich statt, woraufhin der Beklagte erfolglos Berufung einlegte. Das Oberlandesgericht Schleswig als Berufungsgericht wies die Klage daraufhin zurück und begründete dies damit, dass im Hinblick auf den bereits viermaligen Werkstattaufenthalt ein erheblicher Mangel vorliege, obwohl die Kosten zur Beseitigung der noch vorliegenden Mängel lediglich knapp ein Prozent des Kaufpreises betrügen.

Der nunmehr angerufene Bundesgerichtshof hingegen gab dem erstinstanzlichen Beklagten nunmehr Recht: Ein Rücktritt vom Kaufvertrag gemäß § 323 BGB sei im vorliegenden Fall nicht gerechtfertigt, weil lediglich ein geringfügiger Mangel vorläge. Ein Sachmängel, deren Beseitigung Aufwendungen von lediglich knapp einem Prozent des Kaufpreises erfordern, sei als unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB* einzustufen. Insofern sei dieser nicht geeignet einen Rücktritt vom Kaufvertrag zu rechtfertigen; dies gelte auch für ein Fahrzeug der „Luxusklasse“.

Nur wenn ein Mangel nicht oder nur mit hohen Kosten behebbar sei oder die Mangelursache im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung noch ungeklärt sei, käme es auf das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung an. Andernfalls, wie in diesem Fall, sei eine etwaige Funktionsbeeinträchtigung für ein Rücktrittsbegehren nicht von Belang. Insofern sei es auch unerheblich, dass das Wohnmobil vor der Rücktrittserklärung bereits mehrfach repariert und somit nachgebessert worden ist. Die Erheblichkeit eines bestehenden Mangels habe nichts damit zu tun, in welchem Umfang der Verkäufer zuvor andere Mängel beseitigt habe.

Quelle: Urteil des BGH vom 29.06.2011, Az. VIII ZR 202/10; Pressemitteilung 116/11 des BGH vom 29.06.2011

 

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