Nichtbeachtung der auferlegten Wartungspflichten haben unter Umständen keine Auswirkung auf Herstellergarantien

Zu der Problematik der Nichteinhaltung bestimmter Wartungsintervalle in Bezug auf den damit verbundenen möglichen Ausschluss der Herstellergarantie für etwaige Schäden am PKW, hatte der Bundesgerichtshof vor kurzem nochmals Stellung zu nehmen.

In seinem Urteil vom 06.07.2011 entschied der BGH, dass KFZ-Herstellergarantien unter bestimmten Umständen auch dann wirksam sind, wenn die von dem Hersteller vorgegebenen Wartungsintervalle seitens des PKW-Halters nicht eingehalten worden sind.

Im vorliegenden Fall erwarb der Kläger im Jahre 2005 einen PKW, welcher im Jahre davor erstmals zugelassen worden war. Ende 2006 trat bei dem Fahrzeug ein Defekt an der Dieseleinspritzpumpe auf. Zu diesem Zeitpunkt war der PKW bereits fast 70.000 Kilometer gefahren worden. Für die Reparatur dieses Schadens wurde dem Kläger seitens der Werkstatt ein Betrag von 3.138,23 € berechnet.

Der Kläger verlangte nunmehr von der Beklagten, der Herstellerin des Fahrzeugs, aufgrund der von ihr herausgegebenen Herstellergarantie den Ersatz dieses Schadens. Die Beklagte verweigerte jeglichen Ausgleich mit der Begründung, dass der Kläger die in den Garantiebedingungen vorgeschriebenen Wartungsintervalle seines PKW nicht eingehalten habe und der Defekt darauf zurückzuführen sei.

Tatsächlich war in den Garantiebestimmungen ein Klausel enthalten, welche eine routinemäßige Wartung des PKWs nach einer Fahrleistung von jeweils 20.000 Kilometer vorsah. Der Kläger hatte diese Wartung bei einem Kilometerstand von 60.000 nicht durchführen lassen, sondern hatte erst bei der Reparatur des Fahrzeugs eine solche Wartung nachholen lassen.

In den ersten beiden Instanzen unterlag der Fahrzeughalter mit seinen Forderungen. Auf die Revision des Klägers beim Bundesgerichtshof gab dieser dem PKW-Fahrer nunmehr Recht:

Bei einer Herstellergarantie, welche zum Zeitpunkt der Übernahme nur aufgrund weiterer Entgeltleistung zur Verfügung gestellt wird und welche die Durchführung regelmäßiger Wartungsarbeiten in Vertragswerkstätten vorsehe, dürfe die Garantieleistung nicht nur davon abhängig gemacht werden, ob der Garantiefall auf eine unterlassene Wartung zurückzuführen sei.

Eine Klausel in der Herstellergarantie, welche die Garantieleistung von der Einhaltung bestimmter Wartungsintervalle abhängig mache und ansonsten sämtliche Ansprüche unabhängig von deren Herkunft ablehne, stelle bei einer entgeltlich erworbenen Garantie eine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar. Eine derartige Klausel vertoße gegen § 307 Absatz 1 Satz 1 BGB und sei aufgrund dessen unwirksam.

Quelle: Urteil des Bundesgerichtshof vom 06.07.2011, Az. VIII ZR 293/10; Pressemitteilung des BGH vom 06.07.2011

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