Fristlose Kündigung wegen Meinungskundgabe verletzt Menschenrechte

Macht ein Arbeitnehmer öffentlich auf Skandale und etwaige Missstände seines Arbeitsplatzes oder Arbeitgebers aufmerksam, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung nicht, so entschied nunmehr der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Im vorliegenden Fall war einer Arbeitnehmerin eines Klinikbetreibers, welche als Altenpflegerin angestellt war, fristlos gekündigt worden, weil sie öffentlich darauf hingewiesen hatte, dass das Personal der Klinik erheblich unterbesetzt war. Aufgrund der fehlenden Arbeitskräfte sei  das übrige Personal nicht in der Lage, die Bewohner eines Pflegeheims ausreichend zu versorgen. Von diesen Umständen hatte die Arbeitnehmerin, ebenso wie weitere Arbeitnehmer und sogar der Medizinische Dienst der Krankenkassen, den Arbeitgeber bereits mehrfach informiert.

Der Arbeitgeber reagierte auf solche Beschwerden jedoch nicht, woraufhin die Arbeitgeberin Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber erstattete. Aufgrund dessen kündigte der Arbeitgeber der Altenpflegerin fristlos.

Die Arbeitnehmerin erhob Kündigungsschutzklage und verlor in sämtlichen Instanzen der deutschen Gerichtsbarkeit. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gab der Arbeitnehmerin nunmehr Recht und entschied, dass die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen der Veröffentlichung von Missständen bei ihrem Arbeitgeber gegen die Menschenrechtskonvention verstößt. In der fristlosen Kündigung sei eine Verletzung der Meinungsfreiheit zu sehen. Deshalb sprach der EuGH der Altenpflegerin eine Entschädigung von insgesamt 15 000 Euro zu.

Natürlich hätten derartige Vorwürfe gegen den Arbeitgeber unter Umständen eine rufschädigende Wirkung. Das öffentliche Interesse an Informationen über Mängel in der institutionellen Altenpflege sei in einem staatlichen Unternehmen jedoch so wichtig, dass es gegenüber dem Interesse dieses Unternehmens am Schutz seines Rufes und seiner Geschäftsinteressen überwiege.

Quelle: Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vom 21.07.2011, Az.: 28274/08

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