Fristlose Kündigung bei erheblicher Überziehung der Pausenzeiten rechtmäßig

Überzieht ein Arbeitnehmer seine üblichen Pausenzeiten in erheblicher Weise und lässt während dessen sein Arbeitsplatz unbesetzt, so rechtfertigt dieses Verhalten eine fristlose Kündigung, so entschied nunmehr das hessische Landesarbeitsgericht.

In dem vorliegenden Rechtsstreit reichte ein Fluglotse gegen seinen Arbeitgeber Kündigungsschutzklage ein. Der Kläger war seit acht Jahren bei der Beklagten als Fluglotse tätig gewesen. Zu seiner Tätigkeit gehörte auch die Wahrnehmung von Nachtschichten in dem Tower seines Heimatflughafens.

Gemäß der Vorschriften zur Flugsicherung haben bei einer Nachtschicht grundsätzlich immer zwei Fluglotsen gleichzeitig im Tower anwesend zu sein. Die jeweiligen Pausenzeiten sind untereinander abzusprechen und zu koordinieren, so dass der Tower nicht unbesetzt ist. Während der Pausenzeiten muss ein Fluglotse jedoch jederzeit erreichbar sein.

Der Kläger hatte während seiner Nachtschicht mehrfach seinen Arbeitplatz verlassen und seine Pausenzeiten angetreten. Jedoch erschien er nicht wie vorgesehen nach 2 Stunden zurück an seinem Arbeitsplatz, sondern überzog seine Pausenzeiten um jeweils 20 – 60 Minuten. Während dieser Zeit war sein Arbeitsplatz im Tower unbesetzt. Darüber hinaus zeichnete der Kläger entsprechende Arbeitsnachweise unwahrheitsgemäß ab und gab an, jeweils nur die ihm zustehenden Pausenzeiten in Anspruch genommen zu haben.

Wegen dieses Verhaltens, welches durch Videoaufzeichnungen bewiesen werden konnte, kündigte der Arbeitgeber dem Fluglotsen fristlos. Das Arbeitsgericht erster Instanz gab dem Arbeitnehmer Recht und betrachtete die fristlose Kündigung als unwirksam. Auf die Berufung des Arbeitgebers jedoch, entschied das Landesarbeitsgericht Hessen, dass eine solche fristlose Kündigung rechtmäßig ist.

Trotz einer fehlenden vorherigen Abmahnung sei in diesem Fall eine fristlose Kündigung gerechtfertigt, weil der Arbeitnehmer durch sein Verhalten die Sicherheit des Luftverkehrs akut gefährdet habe. Dem Fluglotsen seien die einschlägigen Vorschriften durchaus bekannt gewesen und er habe aufgrund seines Berufes genügend Kenntnisse darüber, was passieren könne, wenn nicht genügend Fluglotsen am Tower anwesend seien. Erschwerend sei dem Fluglotsen zur Last gelegt, dass die verlängerten Pausenzeiten aus reiner Bequemlichkeit zustande gekommen sind und er wider besseren Wissens die Arbeitsplatznachweise fehlerhaft ausgefüllt habe, um den Eindruck zu erwecken, er habe die Pausen vorschriftsmäßig genommen.

Der Fluglotse habe vorliegend einen so schweren Pflichtverstoß begangen, dass eine vorherige Abmahnung des Arbeitgebers überflüssig gewesen und eine sofortige Entlassung des Arbeitnehmers gerechtfertigt sei.

Quelle: Pressemitteilung des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25.07.2011

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