Eine eingeschränkte Aufrechnungsmöglichkeit laut AGB kann unwirksam sein

Eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen mit dem Inhalt „Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig“ stellt in vielen Fällen eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners dar und kann somit unwirksam sein. Dies entschied nunmehr der Bundesgerichtshof in einer Leitsatzentscheidung.

In dem vorliegenden Fall, hatten ein Architektenpaar 2007 die Bauherren wegen ausstehender Honorarforderungen auf Zahlung verklagt. Vor Beginn der Architektenarbeiten war ein Einheitsarchitektenvertrag mitsamt der allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen worden, welcher unter anderem folgende Klausel enthielt: „Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig“.

Im Folgenden kam es sodann zu Schwierigkeiten zwischen den Parteien. Die Bauherren bezahlen etwaige Abschlagszahlungen nicht, worauf die Architekten den Vertrag kündigten und auf Zahlung der noch ausstehenden Honorare klagten. Die Beklagten wandten insofern ein, gegenüber der Honorarforderung mit Schadensersatzansprüchen wegen mangelhafter Planung und Bauüberwachung aufgerechnet zu haben.

Das Landgericht hat die Klage in erster Instanz abgewiesen. Es hat einen Honoraranspruch in Höhe von 59.286,85 € für begründet erachtet, gegen den die Beklagten allerdings mit diesen Betrag übersteigenden Schadenersatzansprüchen wirksam aufgerechnet hätten. Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht die Beklagten verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 59.286,85 € nebst Zinsen zu zahlen. Dagegen legten die Beklagten mit Erfolg Revision ein:

Das Berufungsgericht habe rechtsfehlerhaft die Wirksamkeit von § 4 Nr. 4.5 der Allgemeinen Vertragsbestimmungen bejaht. Diese Bestimmung sei entgegen einer vielfach in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte vertretenen Auffassung gemäß § 9 Abs. 1 AGBG (heute § 307 Abs. 1 BGB) unwirksam. Denn sie benachteilige den Vertragspartner des verwendenden Architekten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen.

Eine solche Benachteiligung liegt vor, wenn der Besteller durch das Verbot der Aufrechnung in einem Abrechnungsverhältnis eines Werkvertrages gezwungen würde, eine mangelhafte oder unfertige Leistung in vollem Umfang zu vergüten, obwohl ihm Gegenansprüche in Höhe der Mängelbeseitigungs- oder Fertigstellungskosten zustehen. Denn hierdurch würde in das durch den Vertrag geschaffene Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung in für den Besteller unzumutbarer Weise eingegriffen.

Quelle: Urteil des Bundesgerichtshof vom 07.04.2011, Az. VII ZR 209/07

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