Anforderungen an urheberrechtliche Abmahnungen gegenüber Privatpersonen

Ein privater Unterlassungsschuldner gibt keinen Anlass zur Klage, wenn er eine Abmahnung ignoriert, in der eine zu weit gefasste Unterlassungserklärung verlangt und zugleich vor nahe liegenden Beschränkungen gewarnt wird, so entschied das Oberlandesgericht Köln.

Ein abmahnender Hörbuchverlag hatte einen Anschlussinhaber abmahnen lassen und die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert, die sich auf alle Werke des Verlages erstrecken sollte. Obwohl dies weit über den tatsächlichen Unterlassungsanspruch hinausgeht, wurde der Inhaber im Anwaltsschreiben zugleich vor Beschränkungen der Unterlassungserklärung gewarnt, da dies zur Unwirksamkeit führen könne.

Nachdem der Abgemahnte keine Erklärung abgegeben hatte wurde eine einstweilige Verfügung gegen ihn erlassen. Die daraufhin abgegebene Unterlassungserklärung beschränkte der Betroffene lediglich auf das verfahrensgegenständliche Hörbuch.

Das OLG Köln entschied: Wer auf eine solche Abmahnung nicht reagiert, muss die Kosten einer daraufhin ergangenen einstweiligen Verfügung nicht tragen.

Es war zwar der Ansicht, dass der Abgemahnte zwar zumindest auch als Störer hafte, jedoch sei die Kostenlast nicht gerechtfertigt. Zwar wurde dem Abgemahnten eine Unterlassungserklärung zur Vermeidung eines kostenträchtigen Prozesses mit dem Abmahnungsschreiben vorgelegt, jedoch würde eine solche, wenn sie den gesamten urheberrechtlichen Bestand des Abmahnenden umfasse, viel zu weit gefasst sein. Der Abgemahnte würde so von der Abgabe der Unterlassungserklärung abgehalten, da die zu weit gefasste Unterlassungsforderung ihn abschrecke.

Im Ergebnis hat das OLG Köln im vorliegenden Fall ganz deutlich gemacht, dass ein abgemahnter Verbraucher anders zu behandeln ist, als ein Gewerbetreibender.

Zu beachten bleibt jedoch, dass dieser Fall nicht exemplarisch gilt: Nicht in jedem Fall kann sich eine Privatperson von der Kostenlast befreien, nicht in jedem Fall kann eine Privatperson eine Unterlassungserklärung nachträglich abgeben. Es ist daher anzuraten, eine derartige Abmahnung sowie etwaige Unterlassungserklärungen sorgfältig von einem fachkundigen Anwalt prüfen zu lassen.

Quelle: Beschluss des OLG Köln vom 20.05.2011,Az 6 W 30/11.

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