Alleinige Haftung des Fußgängers bei grob fahrlässiger Verursachung eines Verkehrsunfalls

Überquert ein Fußgänger in dunkler Kleidung bei Nacht unter Missachtung einer Rotlicht zeigenden Fußgängerampel außerhalb der Fußgängerfurt eine innerstädtische Straße und wird er hierbei von einem Autofahrer erfasst, so tritt hinter dieses schwer wiegende Mitverschulden des Fußgängers bei der nach § 254 BGB vorzunehmenden Abwägung die einfache Betriebsgefahr des Fahrzeugs vollständig zurück, so urteilte das Oberlandesgericht Saarbrücken in seinem Urteils vom 8.2.2011. Eine sonst übliche Haftung des PKW-Fahrers wurde in diesem Fall vollumfänglich verneint.

Im August 1997 waren der Berufungskläger und der Berufungsbeklagte in einem Verkehrsunfall verwickelt gewesen. Der Berufungskläger war Abends gegen 22.24 Uhr als Fußgänger unterwegs und hatte dabei eine Rotlicht zeigende Fußgängerampel missachtet. Aufgrund der dunklen Bekleidung und des spontanen Überquerens der Straße erkannte der Berufungsbeklagte den Fußgänger nicht rechtszeitig und fuhr diesen mit seinem PKW an. Der Fußgänger erlitt bei diesem Unfall erhebliche Verletzungen und klagte vor dem Landgericht Saarbrücken auf Schadensersatz und Schmerzengeld.

Das Landgericht Saarbrücken wies die Klage in erster Instanz ab. Ein eingeholtes Gutachten bestätigte, dass der Fußgänger die Straße einige Meter hinter der Fußgängerfurt überquert und dabei die Rotlicht anzeigende Fußgängerampel missachtet hatte. Der beklagte PKW-Fahrer war zum Unfallzeitpunkt deutlich weniger als die erlaubten 50 km/h gefahren, so dass ihm insofern kein Verschulden vorzuwerfen war.

Das Oberlandesgericht Saarbrücken als Berufungsgericht bestätigte das Urteil des Landgerichts: Zwar sei der Verkehrsunfall aus Sicht des Beklagten kein nachgewiesenermaßen unabwendbares Ereignis gewesen. Jedoch könne dem Beklagten hinsichtlich der Schadensverursachung kein Verschulden vorgeworfen werden, da der Kläger den ihm obliegenden Beweis für einen fahrlässigen Sorgfaltsverstoß nicht erbracht habe. Bei der gebotenen Abwägung der beiderseitigen Verursacherbeiträge trete die den Beklagten anzulastende Betriebsgefahr des vom Beklagten gesteuerten Fahrzeugs vollständig hinter das nachgewiesene grobe Verschulden des Klägers zurück. Insoweit seien jegliche Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche des Klägers unbegründet.

Quelle: Urteil des OLG Saarbrücken vom 8.2.2011, Az. 4 U 200/10 – 60

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