AGB Klausel über Gebühr für Darlehenskonto ist unwirksam

Eine Klausel innerhalb der von der Bank zugrunde gelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche besagt, dass für die Führung eines Darlehenskontos eine monatliche Gebühr seitens des Bankkunden zu zahlen ist, ist unwirksam.

Im vorliegenden Fall hatte ein Verbraucherschutzverband eine deutsche Bank verklagt, weil eben eine solche Klausel in den AGB der Bank enthalten war. Der Kläger machte geltend, dass eine solche Klausel gegen § 307 Absatz 1 BGB verstoße und insofern unwirksam sei. Gemäß § 307 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen generell unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

Der Verbraucherverband forderte die Bank auf, diese entsprechende Klausel bei Privatkunden der Bank  in Zukunft nicht mehr zu verwenden und bei bereits bestehenden Kundenverträge diese Klausel nicht anzuwenden.
In den beiden Vorinstanzen des Landgerichts Ravensburg und des Oberlandesgerichts Stuttgart hatte der Kläger mit seiner Klage keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof jedoch gab in der Revisionsverhandlung dem Kläger Recht:

Die entsprechende Klausel unterliege, entgegen den Ansichten der Vorinstanzen sehr wohl einer Inhaltskontrolle nach § 307 Absatz 1 BGB. Dieser Kontrolle halte die Gebührenklausel nicht stand, so dass sie als unwirksam gelte. Klauseln, die es einem Kreditinstitut ermöglichen, Entgelte für Tätigkeiten zu erheben, die es – wie hier – im eigenen Interesse erbringt, halten der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB nicht stand, weil sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der sie abweichen, nicht vereinbar sind und die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.

Quelle: Urteil des Bundesgerichtshof vom 07.06.2011, Az. XI ZR 388/10 ; Pressemitteilung des BGH Nr. 97/2011 vom 07.06.2011

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