6-monatige Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB gilt nicht gegenüber einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Gemäß § 548 Abs. 1 BGB verjähren die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache grundsätzlich in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt dabei mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält.

In seiner Entscheidung vom 29.07.2011 urteilte der Bundesgerichtshof nunmehr, dass diese verkürzte Frist von 6 Monaten nicht gegenüber einer Wohnungseigentümergemeinschaft gilt. Bei dieser sei vielmehr die regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB von drei Jahren anwendbar.
In dem vorliegenden Rechtstreit hatte der Bundesgerichtshof über Schadensersatzansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter wegen Beschädigung von Gemeinschaftseigentum zu entscheiden. Die ehemaligen Mieter hatten von der Wohnungseigentümergemeinschaft eine Wohnung angemietet. Bei ihrem Auszug Ende Juni 2008 benutzten die Beklagten zum Transport von Möbeln den im Gemeinschaftseigentum stehenden Fahrstuhl, der innen mit Edelstahlpaneelen verkleidet ist. Bei dieser Aktion soll der Aufzug derart beschädigt worden sein, dass ein Schaden in Höhe von 6.733,54 € entstanden ist.
Die ehemaligen Mieter wurden deshalb von der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Schadensersatz in gleicher Höhe verklagt. Die Beklagten beriefen sich auf die Verjährung der Ansprüche gemäß § 548 Abs. 1 BGB.
Das Landgericht Stuttgart sowie das Oberlandesgericht Stuttgart wiesen daraufhin in den ersten beiden Instanzen die Klage ab. Der Bundesgerichtshof gab der Revision des Klägers jedoch statt und verurteile die Beklagten zur Zahlung des Schadensersatzes.

Dies begründete der BGH damit, dass die mietrechtliche Vorschrift des § 548 Abs. 1 BGB, die eine kurze Verjährungsfrist von sechs Monaten vorsieht, auf einen Schadensersatzanspruch einer Wohnungseigentümergemeinschaft wegen der Beschädigung von Gemeinschaftseigentum durch einen Mieter nicht anwendbar sei. Vielmehr greife in diesem Fall die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist ein, so dass die Ansprüche des Klägers zum Entscheidungsdatum noch nicht verjährt seien.

Quelle: Urteil des Bundesgerichtshof vom 29. Juni 2011, Az. VIII ZR 349/10 ; Pressemitteilung Nr. 117/2011 des BGH vom 29. Juni 2011

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