Zinsbelastung einer Sparkasse nach Kreditkündigung wird überprüft

Vor dem LG Arnsberg (Az. I-2 O 407/09) und dem OLG Hamm (Az. I-34 U 132/10) wird derzeit eine nach unserer Auffassung unberechtigte Belastung von Kreditnehmern mit Zinsen überprüft.

Die Mandanten waren bereits in den 1980er Jahren mit der Rückzahlung von Darlehen in Verzug geraten, weshalb die kreditgebende Sparkasse die Kredite mehrfach gekündigt hatte.

Nachfolgend hat die Sparkasse die Kreditnehmer mit nach diesseitiger Auffassung unberechtigten Zinsen belastet. Die Sparkasse hat in den o.g. Rechtsstreitigkeiten dargelegt, es sei nach der Kreditkündigung eine Zinsvereinbarung getroffen worden. Diese konnte jedoch erstinstanzlich nicht nachgewiesen werden.

Nach der geltenden Rechtsprechung darf der Gesamtsaldo nach Kreditkündigung zwar noch mit Zinsen belastet werden; diese dürfen jedoch den ursprünglich vereinbarten Vertragszins nicht übersteigen. Tatsächlich lagen die berechneten Zinsen z. T. weit über dem vertraglichen Zinssatz.

Die zuviel berechneten Zinsen in einer Größenordnung von mehr als 80.000,- € werden z. Zt. zurückgefordert. Der Rechtsstreit ist beim OLG Hamm in der zweiten Instanz anhängig. Ein Gerichtstermin ist noch nicht bestimmt worden.

Fazit: Nicht in allen Fällen verlangen Banken und Sparkassen nach Kreditkündigung den zulässigen Zins. Sollten Sie an der Zinsbelastung Ihrer Bank oder Sparkasse Zweifel haben, sollte dies durch einen fachkundigen Anwalt überprüft werden.

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