Zeitpunkt der Erheblichkeit eines Mangels beim Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag

Der Bundesgerichtshof hat sich vor kurzem mal wieder mit dem Rücktritt von einem PKW-Kaufvertrag wegen eines vermeintlich unerheblichen Mangels beschäftigen müssen.

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger im September 2003 vom Beklagten ein Neufahrzeug Mazda M 6 Kombi für 25.860 erworben. Nach Auslieferung und Überprüfung des Fahrzeugs rügte der Kläger eine Vielzahl von Mängeln und ließ diese in der Werkstatt beheben. Nach dem Auftreten weiterer Mängel trat der Käufer mit Schreiben vom 23.11.2005 vom Kaufvertrag zurück und klagte auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Daneben verlangte er die Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten von dem Verkäufer des PKW.

Das Landgericht Neubrandenburg gab in erster Instanz dem Käufer überwiegend Recht, nachdem durch ein im Prozess eingeholtes Sachverständigengutachten Rostanhaftungen im Bereich des Fahrzeugunterbodens sowie Fehler an der vorderen Achseinstellung festgestellt worden waren.

Daraufhin ging der Verkäufer in Berufung, wo die Klage vom Oberlandesgericht Rostock abermals zugunsten des Käufers entschieden wurde. Es hat zur Begründung ausgeführt, dass – anders als die Rostanhaftungen am Unterboden – die Fehler an der vorderen Achseinstellung zwar einen Mangel darstellten. Dieser sei jedoch unter anderem wegen der im Verhältnis zum Kaufpreis geringen Mangelbeseitigungskosten von weniger als fünf Prozent unerheblich und berechtige nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag.

Letztendlich reichte der Verkäufer auch gegen dieses Urteil Revision ein und hatte damit Erfolg: Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung bekräftigt, dass für die Beurteilung der Frage, ob ein Mangel des gelieferten Fahrzeugs unerheblich ist und der Käufer deswegen nicht vom Kaufvertrag zurücktreten kann, auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen ist. Ist in diesem Zeitpunkt die Ursache des fehlerhaften Fahrverhaltens eines Fahrzeugs trotz mehrerer Reparaturversuche des Verkäufers nicht ermittelt, ändert es an der Erheblichkeit des Mangels nichts, dass durch ein im Verlauf des Rechtsstreits eingeholtes Gutachten die Ursache des Mangels und die mit verhältnismäßig geringem Aufwand zu bewerkstelligende Möglichkeit seiner Behebung offenbar geworden sind.

Quelle: BGH – Pressemitteilung vom 15.06.2011 zum Urteil vom 15.06.2011 (Az.: VIII ZR 139/09)

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