Wirksame Kündigung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten an dessen Arbeitsstelle

Ein Kündigungsschreiben, welches dem Ehegatten des Gekündigten an seinem Arbeitsplatz übergeben wird, kann durchaus wirksam sein. So entschied vor kurzem das Bundesarbeitsgericht und widersprach damit dem Landesarbeitsgericht der Vorinstanz.

Im verhandelten Fall war die Klägerin Arbeitnehmerin und seit Februar 2003 als Assistentin der Geschäftsführung tätig. Das Kündigungsschutzgesetz fand jedoch keine Anwendung. Im Januar 2008 kam es zu einem Konflikt zwischen der Arbeitnehmerin und ihrem Arbeitgeber. Am selbigen Tag, dem 31.01.2008 kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin ordentlich zum 29.02.2008. Das Kündigungsschreiben ließ sie durch einen Boten dem Ehemann der Klägerin überbringen, dem das Schreiben noch am Nachmittag des 31.01.2008 an seinem Arbeitsplatz übergeben wurde. Der Ehemann der Klägerin ließ das Schreiben jedoch zunächst an seinem Arbeitsplatz liegen und reichte es erst am 01.02.2008 an die Klägerin weiter.

Daraufhin klagte die Arbeitnehmerin auf Feststellung, dass ihr Arbeitsverhältnis nicht mit dem 29.02.2008, sondern erst nach Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende mit dem 31.03.2008 beendet worden ist. Sie begründete ihre Klage damit, dass ihr das Kündigungsschreiben erst am 01.02.2008 zugegangen ist, da es ihr erst an diesem Tag von ihrem Ehemann übergeben worden war. Die ordentliche Kündigungsfrist sei somit nicht am 31.01.2008 angelaufen, sondern erst am 01.02.2008.

Das Arbeitsgericht der ersten Instanz gab der Klägerin Recht. In zweiter Instanz jedoch entschied das Landesarbeitsgericht, dass die Kündigung des Arbeitgebers am 31.01.2008 zugestellt und zugegangen war. Hiergegen legte die Arbeitnehmerin Revision ein und wurde enttäuscht.

Das Bundesarbeitsgericht gab des Arbeitgeber Recht und bestätigte das vorherige Urteil der 2. Instanz. Es entschied, dass die Kündigungserklärung am 31.01.2008 der Klägerin zugegangen war und das Arbeitsverhältnis somit gemäß § 622 Abs. 2 Nr. 1 BGB nach Ablauf der Kündigungsfrist von einem Monat zum 29.02.2008 beendet worden ist. Zur Begründung führte das BAG aus,  dass ein Kündigungsschreiben, welcher einer Person übergeben wird, die mit dem Arbeitnehmer in einer Wohnung lebt und die aufgrund ihrer Reife und Fähigkeiten geeignet erscheint, das Schreiben an den Arbeitnehmer weiterzuleiten, wirksam zugestellt wurde. Eine solche Person sei nämlich nach der Verkehrsanschauung als Empfangsbote des Arbeitnehmers anzusehen. Dies sei unabhängig davon, ob dem Ehemann der Klägerin das Schriftstück zu Hause oder an seinem Arbeitsplatz übergeben werde. Entscheidend sei vielmehr, dass unter normalen Umständen nach der Rückkehr des Ehemanns in die gemeinsame Wohnung am selbigen Abend mit einer Weiterleitung des Kündigungsschreibens an die Klägerin noch am 31.01.2008 zu rechnen war.

Quelle: Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 09.06.2011 (Az.: 6 AZR 687/09)                 Pressemitteilung vom 13.06.2011

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