Wiederholt verspätete Mietzahlungen können fristlose Kündigung rechtfertigen

Zahlt der Mieter einer Wohnung trotz Abmahnungen des Vermieters wiederholt seine Miete verspätet, so kann dies Grund zur außerordentlichen fristlosen Kündigung gemäß § 543 Abs. 1, Abs. 3 BGB sein.

In diesem Fall hatte es der BGH mit drei Mietern eines Einfamilienhauses zu tun. Diese mieteten bereits 2005 das Haus von der Vermieterin an und unterschrieben dabei einen Mietvertrag. Bezüglich der Mietzahlungen war darin geregelt, dass die Miete bis zum 3. Werktag eines Monats fällig war. Dies entspricht den üblichen Regelungen jedes Standardmietvertrages.

Im Jahre 2007 fingen die Mieter an, die Mietzahlungen vorerst zur Mitte des Monats und danach sogar noch später zu entrichten. Die Vermieterin mahnte dieses Verhalten mehrmals ab, kündigte den Mietvertrag und erhob letztendlich Räumungsklage gegen die Mieter.

Der BGH entschied nunmehr, dass Kündigung gerechtfertigt ist. Eine andauernde und trotz Mahnung seitens des Vermieters fortlaufende verspätete Entrichtung der Mietzahlungen durch den Mieter stelle eine so gravierende Pflichtverletzung dar, dass eine außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 543 Abs. 1, Abs. 3 BGB gerechtfertigt sei.

Quelle: Urteil des BGH vom 01.06.2011 (Az. VIII ZR 91/10)

 

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