Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion auch bei Diebstahl möglich

Am 8. Juni dieses Jahres hat der Bundesgerichtshof ein neues Urteil bezüglich des vorzeitigen Abbruchs einer eBay Auktion gefällt.

Bisher hatten sich bereits mehrere Gerichte mit dem Problem eines vorzeitigen Auktionsabbruchs wegen Nichterreichens des vom Verkäufer erwarteten Höchstgebotes zu beschäftigen. Eindeutige Rechtssprechung war insofern, dass ein Abbruch einer Auktion bei eBay nur dann rechtens ist, wenn der angebotene Artikel zwischenzeitlich zerstört worden ist oder ein eindeutiger Irrtum seitens des Verkäufers bei der Einstellung des Angebots vorlag.

Dies betrifft insbesondere Fälle, in denen die Artikel nach Angebotsaufgabe eigenständig oder durch Dritte zerstört wurden oder bei denen der Verkäufer ein hochwertiges, offensichtlich teures Produkt aus Versehen zu einem „Sofort-Kauf“ Preis von 1,00 € anbietet, anstelle des Minimalgebotes von 1,00 €.

Bei solchen Gegebenheiten wurde eine vorzeitige Beendigung des Angebots als rechtens anerkannt. Nicht rechtmäßig hingegen waren Auktionsabbrüche, die nur wegen des Nichterreichens des vorgestellten Preises vorgenommen worden sind. Ein eBay Gebot galt insofern als ein verbindliches Verkaufsangebot ohne Rücktrittsrecht. ein vorzeitiger Auktionsabbruch änderte bisher nichts an dem zu diesem Zeitpunkt mit dem Höchstbietenden zustande gekommenen Kaufvertrag.

In einem nunmehr dem BGH vorgelegten Fall hatte ein Verkäufer bei eBay seine Auktion vorzeitig beendet, weil das von ihm angebotene Produkt nach eigenen Angaben gestohlen worden war. Der bis dato Höchstbietende verklagte den Anbieter auf Schadensersatz in Höhe der Different zwischen seinem Gebot und dem Verkehrswert der Kamera nebst Zubehör.

Sämtliche Vorinstanzen entschieden wie der BGH auch, dass in einem solchen Fall eine Schadensersatzpflicht ausscheidet. Dies begründeten die Richter damit, dass auch der Verlust des Verkaufsgegenstandes durch Diebstahl ein rechtfertigender Grund für die vorzeitige Beendigung des eBay Angebots darstellt.

Insofern ist das Urteil nicht ungewöhnlich. Was jedoch überrascht, ist die Urteilsbegründung des BGH: Die Richter verweisen in ihrer Begründung auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay und ziehen diese als Grundlage für die rechtmäßige Angebotsbeendigung heran. Dies würde bedeuten, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen nunmehr nicht mehr wie bisher angenommen nur zwischen eBay selbst und dem einzelnen Kunden gelten, sondern auch zumindest indirekt zwischen den einzelnen eBaykunden. Andernfalls können die AGB nicht für die Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer herangezogen werden.

Ein solches Vorgehen ist höchst bedenklich und kann in der zukünftigen Rechtsprechung keinen Bestand haben. Allgemeine Geschäftsbedingungen können immer nur zwischen den Vertragsparteien an sich Geltung erlangen, nicht jedoch zwischen einer Vertragspartei und einem Unbeteiligten. Insofern bleibt abzuwarten, wie die Gerichte in Zukunft auf dieses Urteil reagieren.

Quelle: Urteil des BGH vom 08.06.2011 (Az. VIII ZR 305/10)

 

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