Verkehrsunfall während Bereitschaftsdienst? Arbeitgeber muss für Schaden aufkommen.

Grundsätzlich hat ein Arbeitnehmer, sofern nicht anderweitige Regelungen in seinem Arbeitsvertrag getroffen wurden, die Kosten für die Fahrten zwischen seinem Wohnort und seiner Arbeitsstelle selbst zu tragen. Ereignet sich auf dieser Fahrt ein Verkehrsunfall, so hat der Arbeitnehmer für den entstandenen Schaden selbst aufzukommen. Unter gewissen Umständen ist jedoch der Arbeitgeber zum Ersatz des Unfallschadens verpflichtet:

Der vorliegende Fall wurde vor dem Bundesarbeitsgericht als Revisionsgericht im Juni dieses Jahres verhandelt. Der Kläger war als Oberarzt in einem Klinikum angestellt. Seine Wohnung befand sich einige Kilometer von dem Klinikum entfernt, so dass er täglich mit dem privaten PKW anreisen musste. Im Januar 2008 hatte der Kläger Bereitschaftsdienst und wurde anlässlich eines Patienten zur Dienstaufnahme in die Klinik gerufen. Aufgrund von Schnee und Straßenglätte kam es auf dem Hinweg zur Arbeitsstelle zu einem Unfall mit einem Schaden von fast 6000,00 Euro. Diese Betrag verlangte der Oberarzt nunmehr von seinem Arbeitgeber ersetzt.

Sämtliche Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Das Bundesarbeitsgericht hingegen gab der Revision statt: Ausnahmsweise habe der Arbeitgeber die Schäden eines Verkehrsunfall zu ersetzen, wenn der Arbeitnehmer während seines Bereitschaftsdienstes von seinem Arbeitgeber aufgefordert werden, seine Arbeit anzutreten. Ist in diesen Fällen die Benutzung des privaten KFZ erforderlich um rechtzeitig am Arbeitsplatz zu erscheinen, so fallen dem Arbeitgeber die Kosten des Unfalls zur Last. Die Höhe des Schadensersatzes bemisst sich jedoch auch in diesem Fall nach den Regeln des innerbetrieblichen Schadensausgleichs, also danach, ob der Verkehrsunfall fahrlässig (leichte, mittlere oder grobe Fahrlässigkeit) oder vorsätzlich herbeigeführt wurde. Bei einer vorsätzlichen Herbeiführung scheidet ein Ersatzanspruch von Anfang an jedoch immer aus.

Quelle: Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 22.06.2011, Az. 8 AZR 102/10

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