Rechtsstreitigkeiten mit ausländischen Parteien

In mehreren Verfahren u. a. vor dem Landgericht Münster hat die Kanzlei in den letzten Monaten Mandanten erfolgreich vertreten, die von ausländischen Parteien eines Vertrages auf Zahlung in Anspruch genommen worden sind. In solchen Verfahren sind detaillierte Prüfungen der Zulässigkeit und Begründetheit der Klage erforderlich.

Insbesondere die Frage, ob die ausländischen Kläger nach § 110 ZPO vor Zulassung der Klage eine Prozesssicherheit zu leisten haben, ist an Hand der konkreten Umständen zu prüfen. Aber auch in den Fällen, in denen bilaterale Verträge die vorherige Leistung von Prozesssicherheiten verhindern, ist die Frage der ordnungsgemäßen Vertretung ausländischer Parteien durch deutsche Rechtsanwälte ein weiterer Schwerpunkt der juristischen Arbeit.

In einem vor dem Landgericht Münster (Az. 022 O 94/09) geführten Rechtsstreit konnte durch die Kanzlei mit Erfolg eine solche Klage abgewehrt werden, weil eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung nicht ausreichend nachgewiesen wurde. Die Klage wurde aus prozessrechtlichen Gründen als unzulässig abgewiesen.

Die Klägerin hat dieses Urteil jedoch nicht akzeptiert. Sie klagte – durch neue in Deutschland ansässige Rechtsanwälte – erneut eine Summe von ca. 3,5 Mio Euro ein. Nach der diesseitigen Stellungnahme ist aber auch dieses Verfahren (Az. 02 O 53/11) unzulässig, soweit die Klägerin die Kosten des Rechtsstreits im ersten Verfahren nicht beglichen hat. Eine Zahlung dieser Kosten ist bislang nicht erfolgt, so dass auch im zweiten Verfahren mit einem abweisenden Urteil zu rechnen ist.

Fazit: Rechtsstreitigkeiten mit ausländischen Parteien sind auch mit zulässigen prozessrechtlichen Mitteln intensiv zu bearbeiten, um für die eigenen Mandanten zum Erfolg zu kommen.

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