Keine unmittelbare Benachteiligung durch Sozialplanregelung ohne Abfindung bei Bezug von Erwerbesminderungsrente

Die Vereinbarung in einem Sozialplan, dass eine Abfindung nicht an solche Arbeitnehmer zu zahlen ist, welche wegen des Bezugs einer befristeten vollen Erwerbsminderungsrente nicht beschäftigt sind, kann durch den Arbeitgeber und den Betriebsrat durchaus wirksam getroffen werden. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 07. Juni 2011.

Voraussetzung dafür sei allerdings, dass bei den entsprechenden Arbeitnehmern damit zu rechnen sei, dass ihre Arbeitsunfähigkeit auf nicht absehbare Zeit fortbesteht. In diesem Fall läge keine unmittelbare Benachteiligung des erwerbsgeminderten Arbeitnehmers wegen seiner Behinderung vor. Ein solcher Ausschluss der Abfindungszahlung sei möglich, da der entsprechende Arbeitnehmer durch die Sozialplanregelung keine weniger günstige Behandlung erfahre, als eine andere Person in vergleichbarer Lage.

Der Zweck des Sozialplanes ist, bei Verlust des Arbeitsplatzes und den damit verbundenen Arbeitsentgelten infolge der Betriebsänderung die für den Arbeitnehmer entstehenden wirtschaftlichen Schäden auszugleichen. Arbeitnehmer jedoch, die bereits über einen längeren Zeitraum erwerbsgemindert waren und bei denen absehbar ist, dass sie in nächster Zeit ihre Arbeitsfähigkeit nicht wiedererlangen werden, erleiden bei Verlust ihres Arbeitsplatzes keine vergleichbaren Schäden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer gegen einen solchen Abfindungsausschluss und auf Zahlung der Abfindung in Höhe von 220.000 € geklagt. Der Kläger war infolge eines Unfalls im Dezember 2001 ununterbrochen arbeitsunfähig erkrankt. Er erhielt daraufhin von April 2003 bis Juni 2009  eine vorerst befristete und danach unbefristete Erwerbsminderungsrente. Das Bundesarbeitsgericht wies die Klage jedoch aufgrund der obigen Begründung vollumfänglich ab.

Quelle: BAG Pressemitteilung zum Urteil vom 07.05.2011

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