Keine fristlose Kündigung bei geringfügiger Manipulation der Zeiterfassungsdaten der Arbeitsstelle

Eine systematische Manipulation von Zeiterfassungsdaten stellt eine schwerwiegende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung dar, welche grundsätzlich geeignet ist, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Dies gilt jedoch ausnahmsweise nicht bei einer nur geringfügigen Zeitmanipulation.

Im vorliegenden Fall war der Kläger in einem Neumünsteraner Autohaus und Werkstattbetrieb angestellt und arbeitete dort als Monteur. In dem Betrieb wird nach dem Leistungslohn gearbeitet, der nach sogenannten festgelegten Arbeitswerten pro Stunde berechnet wird. Für die Feststellung der Arbeitswerte müssen sich die Arbeitnehmer jeweils in ein Zeiterfassungssystem einstempeln. 12 Arbeitswerte (AW) pro Stunde entsprechen dabei 100 %. Sobald an den Auftragsarbeiten ein Auszubildender mitarbeitet, erhöht sich der  benötigte Arbeitswert auf 14 bzw. 16 AW je Stunde.
Im März 2010 bekam der Kläger den Auftrag, einen Ölwechsel an einem Fahrzeug mit 9 AW, entsprechend 45 Minuten zu erledigen. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger 58 Jahre alt und seit 1978 bei der Beklagten beschäftigt gewesen. Um die Verkleidung des auf der Hebebühne stehenden Autos abschrauben zu können, rief der Kläger einen Auszubildenden hinzu, der die Verkleidung während des Schraubens halten sollte. Diese Hilfestellung dauerte genau eine Minute, woraufhin der Kläger den Auszubildenden anwies, sich für diese kurze Zeit nicht in das Zeiterfassungssystem einzustempeln. Dadurch wurde die nötige Arbeitsleistung des Klägers auf 12 AW verkürzt.
Der Arbeitgeber erfuhr von diesem Vorfall und nahm dies zum Anlass einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung. Das Arbeitsgericht hat der Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers stattgegeben. Auch die Berufung der Beklagten blieb vor dem Landesarbeitsgericht ohne Erfolg.
Zur Begründung führte das Landesarbeitsgericht aus, dass ein systematischer Missbrauch der Zeiterfassung grundsätzlich einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen könne. Dies gelte auch dann, wenn der Arbeitnehmer einen Anderen anweise, die Zeiterfassung zu manipulieren, um selbst eine höhere Vergütung zu erzielen.
Trotzdem gilt: Wer Zeiterfassungsdaten manipuliert, riskiert seinen Arbeitsplatz. Das gerügte Verhalten des Klägers im vorliegenden Fall ist eine verhältnismäßig geringfügige Verletzung seiner Arbeitsverpflichtung, da der Auszubildende den Kläger nur eine Minute unterstützt hat. Dies ist jedoch nicht uneingeschränkt auf alle anderen Fälle „geringfügiger“ Verstöße anwendbar. Prinzipiell gilt, das eine systematische Manipulation von Zeiterfassungsdaten eine schwerwiegende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung darstellt und mit der fristlosen Kündigung begegnet werden kann.
Quelle: Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 29.03.2011 (Az.:2 Sa 533/10)

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