Grob fahrlässige Herbeiführung eines Verkehrsunfalls: Versicherung muss (nicht immer) zahlen

Führt ein Versicherungsnehmer einen Verkehrsunfall grob fahrlässig herbei, indem er z.B. trotz starker Alkoholisierung und Fahruntüchtigkeit noch am Straßenverkehr teilnimmt, so muss dessen Versicherung (trotz Vollkaskoversicherung) nur anteilig oder sogar gar nicht für den entstandenen Schaden aufkommen. In bestimmten Ausnahmefällen hat die Versicherung jedoch auch bei fahrlässiger Herbeiführung eines Unfalls sämtliche Kosten auszugleichen.

Am 22. Juni verhandelte der Bundesgerichtshof als Revisionsgericht einen Fall, bei dem der Kläger seine PKW-Haftpflichtversicherung auf Ersatz des Schadens eines selbstverschuldeten Verkehrsunfalls verklagte.

Der Kläger hatte nach einen Konzertbesuch im Juli 2008 die Kontrolle über seinen PKW verloren und war gegen einen Laternenpfahl geprallt. Andere Fahrzeuge waren an dem Unfall nicht beteiligt. An dem PKW des Klägers entstand ein Schaden von 6.400 €, welchen er von der Versicherung auszugleichen verlangte. Eine etwa 1,5 Stunden nach dem Unfall entnommene Blutprobe ergab einen Promillewert des Fahrers von 2,70 Promille. Daraufhin wurde ein Strafverfahren wegen fahrlässigen Vollrausch gegen den PKW-Fahrer eingeleitet und mit einer entsprechenden Verurteilung beendet. Aufgrund dessen verweigerte die Kfz-Haftpflichtversicherung des Versicherungsnehmers sämtliche Leistung.

Die Klage des Unfallverursacher wurde in den ersten beiden Instanzen vollumfänglich angewiesen. In der Revision hatte der Kläger jedoch Erfolg.

Grundsätzlich steht es den Versicherungen zu, bei einer fahrlässigen Herbeiführung eines Verkehrsunfalls die eigene Leistung gemäß § 81 Absatz 2 VVG entsprechend der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers zu kürzen. In Ausnahmefällen darf die Versicherung die eigene Leistung sogar gänzlich versagen, so entschied nunmehr der BGH. Dies war bisher nur bei der vorsätzlichen Herbeiführung eines Versicherungsfalles so. Nunmehr soll eine solche „Kürzung auf Null“ auch bei grob fahrlässiger Herbeiführung eines Versicherungsfalles möglich sein, wenn der Versicherungsnehmer z.B. absolut fahruntüchtig oder gar unzurechnungsfähig war. In diesem Fällen bedarf es aber immer einer konkreten Abwägung der Umstände des Einzelfalls, eine pauschale Leistungsverweigerung ist nicht rechtmäßig.

Darüber hinaus kann der Vorwurf der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalles auch an ein zeitlich früheres Verhalten anknüpfen und so die Einstandspflicht der Versicherung negieren.

Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 22.06.2011

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