EuGH stärkt Rechte des Käufers: Haftungserweiterung bei mangelhafter Lieferung

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil v. 16.06.2011 (Az. C-65/09 und C-87/09) die Pflichten der Verkäufer bei mangelhafter Lieferung enorm erweitert.

Danach hat der Verkäufer nicht nur die Nacherfüllung durch z. B. die Lieferung einer mangelfreien Lieferung vorzunehmen, er hat auch die Kosten für einen etwaigen Ausbau und Einbau zu tragen.

Im vorliegenden Fall waren fehlerhafte Fliesen an den Käufer geliefert worden, der diese bereits zu einem Großteil in Eigenleistung verlegt hatte, als der Fehler erstmals auffiel. Der Käufer verlangte vom Verkäufer nicht nur die Lieferung neuer fehlerfreier Fliesen sondern auch Erstattung der Kosten, die ihm durch Ausbau und Neuverlegung der Fliesen entstanden waren. Der EuGH gab dem Kläger durch die o.g. Urteil nun recht.

Die Entscheidungen sind aber zwanglos auf alle Lieferungen fehlerhafter Ware, z. B. auch die Lieferung von fehlerhaften Festplatten, zu übertragen. Damit tragen die Verkäufer auch die Kosten für den Ausbau und den Wiedereinbau einer mangelfreien Festplatte einschl. aller Kosten der Datenübertragung.

In diesem Zusammenhang ist aber auch auf den Unternehmerregress gem. § 478 BGB hinzuweisen, wonach der Verkäufer diese Kosten – sofern es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher handelt – bei seinem Lieferanten erstattet verlangen kann. Sollte der Käufer allerdings Unternehmer iSd § 14 BGB darstellen, ist zuvor der Lieferant durch den Händler selbst auf Mängelbeseitigung in Anspruch zu nehmen, um ggfs. über § 280 BGB noch eine Erstattung dieser Kosten verlangen zu können. In diesen Fällen (Käufer ist Unternehmer) sollte aber zuvor fachkundiger Rat eingeholt werden.

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