Erweiterte Impressumspflichten im Internet

Nach § 5 Abs. 1 TMG haben Diensteanbieter in Telemedien bestimmte Impressumsangaben leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Es wird als bekannt unterstellt, dass diese Informationspflichten von Homepage- und Webshopbetreibern zu erfüllen sind.

Das LG München (22.03.2011 – Az. 17 HK O 5636/11) hat nun allerdings diese Impressumspflichten auch für Google Places Profile bestätigt. Danach sind falsche oder fehlende Angaben zum Impressum wettbewerbswidrig und abmahnfähig.

Nach Auffassung der führenden IT-Rechtler kann diese Entscheidung zwanglos auf alle weiteren Internetdienste wie z. B. Xing, Twitter und Facebook übertragen werden. Auch dort sind alle notwendigen Inhalte gem. § 5 Abs. 1 TMG anzugeben.

Praktisch bestehen allerdings erhebliche Probleme, weil diese Plattformen keine oder nur unzureichende Möglichkeiten anbieten, diese Informationen zu veröffentlichen.

Meine Kanzlei hat bereits zu den wesentlichen Plattformbetreibern Kontakt aufgenommen und diese aufgefordert, die Eingabe des Impressums zu ermöglichen. Seitens Facebook und Xing wurden nunmehr (eher vorläufige) Möglichkeiten zur Eingabe der erforderlichen Impressumsangaben geschaffen. Ein erhebliches Problem stellt jedoch die Internetplattform Twitter dar; Bei dieser scheiterte bereits jeder Kontaktversuch. Eine Eingabe des Impressums ist dort auch aufgrund der beschränkten Wörteranzahl bisher misslungen.

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