Eine Abmahnung wegen Nichtteilnahme an deutschem Sprachkurs stellt keine Diskriminierung dar

Fordert der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer auf, auf eigene Kosten und außerhalb der offiziellen Arbeitszeiten an einem Deutschkurs teilzunehmen, so stellt dies keine Diskriminierung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dar.

Mit dem vorliegenden Fall hatte sich das Bundesarbeitsgericht diesen Monat zu beschäftigen:

Der Arbeitnehmer einer kroatischen Mitarbeiterin hatte diese aufgefordert, einen Deutschkurs zu besuchen, um arbeitsnotwenige Sprachkenntnisse zu erwerben. Die Mitarbeiterin war als Reinigungskraft in einem Schwimmbad beschäftigt und hatte zusätzlich Kassenbefugnis erteilt bekommen. Ferner übernahm sie die Vertretung der Kassenkräfte des Schwimmbads, wenn diese erkrankt oder verhindert waren.

Im Jahre 2006 forderte der Betriebsleiter die Arbeitnehmerin auf, ihre Deutschkenntnisse zu verbessern und in ihrer Freizeit einen Deutschkurs zu besuchen. Die Kosten für die Teilnahme an dem Kurs sollte die Arbeitnehmerin allein zahlen.

Entgegen dieser Aufforderung nahm die Mitarbeiterin nicht an Deutschkursen teil und wurde aufgrund dessen im Jahr 2007 von ihrem Arbeitgeber abgemahnt. Daraufhin erhob die Mitarbeiterin Klage und verlangte eine Entschädigung von 15.000 Euro wegen Diskriminierung aufgrund ihrer ethnischen Herkunft.

Sämtliche Vorinstanzen, als auch das Bundesarbeitsgericht wiesen die Klage jedoch ab und begründeten dies damit, dass der Arbeitgeber den Besuch eines Sprachkurses verlangen kann, wenn die Arbeitsaufgabe die Beherrschung der deutschen (oder einer anderen fremden) Sprache erfordere. Zwar könne die Aufforderung an einem solchen Sprachkurs außerhalb der Arbeitszeit und auf eigene Kosten teilzunehmen gegen den Arbeitsvertrag oder den Tarifvertrag verstoßen, eine Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft läge jedoch nicht vor. Insoweit sei ein Entschädigungsanspruch auch nicht gegeben.

Quelle: Pressemitteilung des BAG vom 22.06.2011 (Aktenzeichen: 8 AZR 48/10)

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