Abmahnfalle: Rechtsstreit nach veränderter strafbewehrter Unterlassungserklärung

Ein von der Kanzlei betreutes Autohaus wurde von einem Abmahnverein wegen fehlerhafter Werbung abgemahnt. Begründet wurde die materiell-rechtlich zulässige Abmahnung mit fehlenden Angaben zur EnVKV (Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung). Nach dieser VO müssen bei einer Werbung für Kraftfahrzeuge mit Angaben zur Motorisierung (z. B. zu Motorleistung, Hubraum oder Beschleunigung) genauer Angaben zum Kraftstoffverbrauch in Liter je 100 Kilometer gemacht werden.

Der Abmahnung war – wie üblich – mit einer vorbereiteten strafbewehrten Unterlassungserklärung beigefügt, die eine Vertragsstrafe für den Wiederholungsfall von 5.000,- € vorsah. Diese strafbewehrte Unterlassungserklärung war sowohl im Sachverhalt als auch in der Vertragsstrafe durch unsere Kanzlei modifiziert worden. Insbesondere wurde die Vertragsstrafe auf 2.500,- € unter Bezug auf die einschlägige Rechtsprechung des OLG Hamm reduziert.

Diese veränderte strafbewehrte Unterlassungserklärung hatte der Abmahnverein nicht akzeptiert und beim LG Bielefeld (Az. 17 O 147/10) auf Unterlassung geklagt. Nach diesseitiger Einlassung unter Bezug auf die Rechtsprechung des OLG Hamm wurde nachfolgend die Klage zurückgenommen. Die Kosten des Rechtsstreits hatte der Abmahnverein zu tragen!

Fazit: Abmahnungen sollten in keinem Fall ohne gesonderte fachkundige Prüfung akzeptiert werden. Dies gilt auch für die vorbereitete strafbewehrte Unterlassungserklärung, die häufig genug zu weitgehend formuliert und mit zu hohen Vertragsstrafen versehen sind.

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