Keine Haftung für unbefugte Nutzung eines Ebay-Kontos

Bei unbefugter Nutzung eines Ebay-Kontos durch einen Dritten haftet der Kontoinhaber nur nach den üblichen Regelungen der Stellvertretung. Eine allgemeine Haftung ist ausgeschlossen und auch nicht durch Ebay AGB zu fingieren.

Der BGH musste sich mit dem unbefugten Benutzen eines Ebay-Kontos beschäftigen: Im vorliegenden Fall hatte die Beklagte ein Ebay-Konto errichtet und mit einem Passwort geschützt. Dieses Konto wurde kurz darauf dazu benutzt, um eine komplette Gastronomieeinrichtung zum Kauf anzubieten. Der Kläger hatte ein Maximalgebot von 1.000 € eingegeben und war vorerst der Höchstbietende. Am darauffolgenden Tag wurde die Auktion vorzeitig durch die Rücknahme des Angebots beendet. Der Kläger forderte nunmehr unter Fristsetzung die Beklagte zur Übereignung der Gastronomieanlage im Gegenzug zur Überhabe von 1.000 € auf. Seiner Einschätzung nach belief sich der Wert der Anlage auf etwa 33.280 €. Nach Ablauf der genannten Frist erhob er Klage und verlangte Schadensersatz in Höhe von 32.820 €.

Ungeklärt war und ist, wer das Angebot bei Ebay eingesetzt hatte: die Beklagte selbst oder eventuell deren Ehemann, dann aber ohne Wissen und Beteiligung.

Die vorinstanzlichen Gerichte hatten die Klage vollumfänglich abgewiesen. Ebenso tat dies der BGH in seiner Revisionsentscheidung:

Auch bei Internet-Geschäften wie z.B. Ebay seien die Regelungen der Stellvertretung anwendbar, wenn durch die Nutzung eines fremden Namens beim Geschäftspartner der Anschein erweckt werde, es solle mit dem Namensträger ein Geschäft abgeschlossen werden. Eine unter dem Gebrauch eines fremden Namens abgegebene Erklärung verpflichte den Namensträger nur, wenn dieser wirksam vertreten worden sei, nachträglich das Geschäft genehmigt hätte oder wenn die Grundsätze der Anscheins- oder Duldungsvollmacht eingriffen. Allein die unsorgfältige Aufbewahrung seiner Ebay-Kontozugangsdaten habe nicht die Folge, dass sich der Kontoinhaber die von einem Dritten unter unbefugter Verwendung des Kontos abgegebenen Erklärungen zurechnen lassen müsse.

Ebenso sei eine Zurechnung und somit Haftung des Kontoinhabers nicht durch die AGB Klauseln von Ebay zu fingieren. In § 2 Ziffer 9 der AGBs heißt es: „Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden…“. Eine Haftung könne deshalb nicht aufgrund der Klausel fingiert werden, weil die allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich nur zwischen den Vertragsparteien (Ebay und dem Kontoinhaber) wirkten, nicht aber zwischen verschiedenen Ebaykunden (Anbieter und Bieter).

Quelle: Urteil des BGH vom 11.05.2011 (Az. VIII ZR 289/09)

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