Fristen bei Betriebskostenabrechnungen gelockert

Der BGH hat in seinem Revisionsurteil vom 30.03.2011 (Az. VIII ZR 133/10) die Abrechnungs- und Ausschlussfrist bei Betriebskostenabrechnungen ausnahmsweise gelockert.

In Ausnahmefällen darf der Vermieter Betriebskostenabrechnungen auch noch nach Fristablauf zu Lasten des Mieters korrigieren.

In dem vorliegenden Fall hatte die Vermieterin eine Betriebskostenabrechnung vorgenommen und dabei irrtümlich die falschen Vorauszahlungsbeträge für die Berechnung zugrunde gelegt. Im folgenden Jahr erkannte sie den Fehler und berichtigte die Abrechnung zulasten der Mieter. Statt der erwarteten Rückzahlung mussten diese  nunmehr nachzahlen.

Im Prozess entschied der BGH, dass das Vorgehen der Vermieterin im vorliegend Fall gerechtfertigt ist. Ein Berufen auf die bereits abgelaufene gesetzliche Abrechnungs- und Ausschlussfrist unter dem Gesichtspunkt „nach Treu und Glauben“ sei in diesem Fall ausnahmweise nicht zulässig. Schließlich hätte der Fehler in der Abrechnung den Mietern offensichtlich sein müssen oder zumindest hätten sie den Rechenfehler leicht erkennen können. Insofern sei es Ihnen verwehrt, sich nunmehr an diesem offensichtlichen und später korrigierten Versehen der Vermieterin festzuhalten.

 

Quelle: Urteil des BGH vom 30.03.2011 (Az. VIII ZR 133/10)

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