Auch bei möblierten Wohnungen ist Mietminderung möglich

Wenn bei einer möblierten Wohnung die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche um mehr als 10 % von der aktuellen Wohnfläche abweicht, ist auch bei möblierten Wohnungen die Miete zu mindern.

In diesem Fall machte ein Mieter seinen Anspruch auf Mietminderung geltend. Er hatte zuvor eine möblierte Wohnung angemietet, bei welcher im Mietvertrag eine Größe von 50 m² angegeben war. Im Nachinein stellte sich aber heraus, dass die Wohnung in Wirklichkeit lediglich nur 44,30 m² groß war und somit eine Abweichung von 11,5 % vorlag.

Dem Mieter hätte eine Rückzahlung von 1.964,20 € zugestanden, der Vermieter erstattete aber lediglich 736,58 €. Daraufhin klagte der Mieter auf Mietminderung und Rückzahlung des noch ausstehenden restlichen Betrages aus den letzten 2,5 Jahren.

Die vorinstanzlichen Gerichte wiesen die Klage des Mieters fast vollständig mit der Begündung ab, dass sich eine Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der im Vertrag vereinbarten Wohnfläche bei einer möblierten Wohnung weniger schwerwiegend auswirke als bei einer unmöblierten Wohnung. Dagegen legte der Mieter Revision ein und gewann.

Der BGH wies die Ansichten der Vorinstanzen ausdrücklich zurück und sprach dem Mieter einen Anspruch auf Rückzahlung zu. Auch bei einer möblierten Wohnung darf der Mieter bei einer Abweichung der Wohnfläche von mehr als 10 % in gleicher Weise den Mietpreis mindern, wie bei einer unmöblierten Wohnung. Entscheidend sei insofern lediglich, dass die tatsächliche Wohnfläche von der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche erheblich abweise. Dies sei bei einer Abweichung von mindestens 10 % gegeben.

Eine Ausnahme bestehe nur dann, wenn die Möblierung der Wohnung für die Berechnung der Miethöhe von Bedeutung sei, also z.B. wenn ein eigenständiger Zuschlag speziell für die Möblierung der Wohnung berechnet ist.

Quelle: Urteil des BGH vom 02.03.2011 (Az. VIII ZR 209/10)

Weitere Meldungen: Mietrecht

Aktuelle Seminare & Referate: Mietrecht