Abmahnfalle: Newsletterversand ohne Einwilligung

Der Versand eines Newsletters an eigene Kunden kann ohne Einwilligung des Kunden schnell zur Abmahnung führen.

Im vorliegenden Fall hatte ein Kunde in einem Online-Shop ein Geduldsspiel für Partyzwecke gekauft. Bei der Bestellung hatte der Kunde keine Einwilligung zur Erhaltung von Werbung in Form von E-Mails erteilt. Trotzdem wurde ihm im Laufe der Zeit ein Newsletter des Händlers per E-Mail zugeleitet, in welchem der Händler mit anderen Produkten „als Must-haves für deine Silvesterparty“ warb. In diesem Newsletter waren Produkte enthalten wie ein kabelloser Satz Lautsprecher, Papierservietten, weitere Partyartikel sowie ein Musikabmischgerät.

Der Kunde verklagte den Händler wegen Wettbewerbsverstoßes. Der Händler berief sich auf § 7 Abs. 3 UWG, wonach ein Unternehmer einem Kunden auch ohne explizite Einwilligung Werbemails zusenden darf, wenn es sich um „ähnliche Waren oder Dienstleistungen“ handelt. Das KG Berlin gab dem Kunden recht.

Anmerkung: Der § 7 Abs. 3 UWG stellt ganz besondere (hohe) Anforderungen an den Versand von Werbematerialien via E-Mail, wenn keine vorherige Zustimmung des Kunden erfolgt ist. Sämtliche der folgenden Voraussetzungen müssen gemeinsam (!) vorliegen:

  1. Der Unternehmer muss die E-Mail-Adresse des Kunden im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Ware oder Dienstleistung erhalten haben.
  2. Die E-Mail-Adresse darf von dem Unternehmer nur zur Direktwerbung für eigene, ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet werden.
  3. Der Kunde darf der Verwendung seiner E-Mail-Adresse zu Werbezwecken nicht widersprochen haben.
  4. Bei der Erhebung und jeglicher Verwendung der E-Mail-Adresse muss der Kunde klar und deutlich darauf hingewiesen worden sein, dass er der Verwendung seiner Adresse jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

Die Regelung des § 7 Abs. 3 UWG ist sehr eng auszulegen, da sie eine Ausnahmeregelung darstellt. Die beworbenen Produkte müssen dem bereits gekauften Produkt nicht nur ähnlich sein, sondern auch dem gleichen typischen Verwendungszweck dienen oder dem Bedarf des Kunden enstprechen. Um einem Missbrauch der Regelung vorzubeugen, sehen die Gerichte nur in wenigen Fällen die Werbung per E-Mail ohne vorherige Einwilligung des Kunden nicht als unzulässige Werbung an.

Online-Shopbetreiber mit einem gemischten Sortimen können mit standardisierten Newslettern fast nie den Ausnahmetatbestand des § 7 Abs. 3 UWG erfüllen und sollten somit nur mit Einwilligung Werbe-Mails verschicken.

Händler mit einem begrenzten Angebotssortiment (außschließlich eine Produktserie) können zumindest die Anforderungen der „Ähnlichkeit der Ware“ (Nr. 2 oben) erfüllen, müssen aber darüber hinaus noch sämtliche anderen genannten Voraussetzungen erfüllen, um ohne Einwilligung Newsletter verschicken zu können.

Quelle: Beschluss des Kammergericht Berlin vom 18.03.2011 (Az. 5 W 59/11)

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