Auf dem Radweg geparkte Fahrzeuge dürfen abgeschleppt werden

Dies entschied das Oberverwaltungsgericht NRW vor kurzen in einem Beschluss.

Im vorliegenden Fall hatte ein PKW-Fahrer sein Fahrzeug am Straßenrand derart abgestellt, dass das Fahrzeug teilweise in den parallel verlaufenden Radweg hineinragte. Mehr als die Hälfte der Parkfläche des PKW befand sich auf dem Radweg, so dass den Fahrradfahrern nur noch etwa 2/3 der Gesamtbreite des Radweges zur Verfügung standen. Daraufhin wurde das Fahrzeug abgeschleppt.

Das OVG beurteilte dieses Vorgehen als rechtmäßig. Bei einer Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer und der damit einhergehenden Verkehrsgefährdung sei das Abschleppen verkehrswidrig abgestellter Fahrzeuge regelmäßig geboten. Bei dem nicht nur unerheblichen Hineinragen eines PKWs in einen Radweg sei von einer solchen Verkehrsgefährdung auszugehen, weil Radfahrer grundsätzlich nicht damit zu rechnen hätten, dass der Radweg (auch nur teilweise) blockiert sei.

Jedoch sei ein Abschleppen nicht immer sofort geboten. Es müsse im spezifischen Fall immer eine Abwägung vorgenommen werden. Bei nur unwesentlichen Einengungen des Radweges sei ein Bußgeldbescheid dem Abschleppen vorzuziehen.

Quelle: Beschluss des OVG NRW vom 15.04.2011 (Az. 5 A 954/10)

 

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