Einbaugeräte sind keine Gebrauchtwaren; Angaben zur Energieeffizienz sind auch dort zwingend (EnVKV)

Bietet ein Unternehmer neue Elektrogeräte zum Kauf an, muss er die notwenigen Angaben zur Energieeffizienz machen. Dies gilt auch für Einbaugeräte z.B. bei Küchen.

Im vorliegenden Fall stritten sich zwei Unternehmer, welche beide Haushaltselektrogeräte über das Internet zum Kauf anboten. Die Beklagte handelte mit Ausstellungsküchen, welche online verkaufte und insbesondere Autionsküchen günstig bewarb.Der Kläger war ein Konkurrent, welcher ebenso mit ungebrauchten Elektroartikeln Handel trieb.

Bei einem Angebot einer Küche mit Einbaugeräten hatte die Beklagte die Angaben zur Energieeffizienz gemäß der EnVKV nicht dargelegt, woraufhin der Kläger diesen abmahnte und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen verlangte. Die Beklagte unterzeichnete die Unterlassungserklärung und versprach eine Vertragsstrafe von 5.001 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu zahlen.

Kurz darauf bot die Beklagte wiederum eine Ausstellungsküche inklusive Elektrogeräte zum Kauf an, ohne die erforderlichen Angaben der EnVKV in dem Angebot mitzuteilen. Daraufhin mahnte der Kläger widerum ab, erhob Unterlassungsklage und verlangte nunmehr die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 25.005 € für fünf Verstöße gegen die oben erwähnte Unterlassungerklärung.

Die Beklagte wendete ein, dass sie weder gegen die Unterlassungsverpflichtungserklärung noch gegen die EnVKV verstoßen habe. Die EnVKV umfasse nämlich nur Neuware und keine gebrauchten oder eingebauten Elektrogeräte.

Diese Ansicht teilte das LG Erfurt jedoch nicht. Es entschied, dass in der Werbung mit Ausstellungsküchen ohne die notwendigen Energieeffizienzangaben der EnVKV eon Verstoß gegen § 3 Abs. 1, 5 EnVKV in Verbindung mit der Anlage 1 Ziffer 6 vorliegt. Da dies ein unlauteres Handeln im Wettberwerb darstelle, sei ein Unterlassungsverpflichtungsverlangen seitens des Klägers begründet.

Zwar gelte nach § 3 Abs. 2 EnVKV keine Kennzeichnungpflicht für gebrauchte Ware, jedoch würden Elektrogeräte nicht schon durch den Einbau zu einem Gebrauchtgerät. Der § 3 Abs. 2 EnVKV stelle eine Ausnahmeregelung dar, welche sehr eng ausgelegt werden müsse. Der Sinn und Zweck der EnVKV die Energieeinsparung zu fördern müsse bei der Beurteilung einer Ware als Gebrauchtware berücksichtigt werden. Bei Ausstellungsküchen würden die Elektrogeräte vor allem nicht an den Stromkreis angeschlossen und in Betrieb genommen, so das ein nach wie vor Neuware vorliege.

Diese Einschätzung sei insbesondere im Hinblick auf die Anlage 1 Ziffer 6 Abs. 1 Satz 2 der EnVKV gerechtfertigt: In dieser heißt es “ Wird ein der Kennzeichnungspflicht nach § 3 EnVKV unterliegendes Gerät auf den in § 5 EnVKV beschriebenen Wegen über Druckerzeugnisse, z.B. über Versandhandelskataloge, angeboten, so müssen die Angaben in dem Druckerzeugnis den Anforderungen entsprechen, die sich aus den in Spalte 5 der Tabelle 1 jeweils aufgeführten Anhängen von Richtlinien der Kommission ergeben. Diese Anforderung gilt auch für Angebote von Einbaugeräten für Einbauküchen.

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