Abmahnfalle: Fehlende Angaben der PKW EnVKV bei Autowerbung

Werden bei der Werbung mit PKWs die gemäß der PKW EnVKV erforderliche Angaben zum Kraftstoffverbrauch und den CO2 Emissionen nicht oder fehlerhaft angegeben, so ist dies Grund zur Abmahnung und einer damit einhergehenden strafbewehrten Unterlassungserklärung.

Dies gilt auch, wenn die Pflichtangaben nur zum Teil oder falsch angegeben sind oder diese nicht den Erfordernissen der EnVKV mitsamt sämtlichen Anlagen entspricht. In all diesen Fällen liegt ein Verstoß gegen das Wettberwerbsrecht vor, so dass der Werbende mit Abmahnung zu rechnen hat. Liegt bereits eine dementsprechende strafbewehrte Unterlassungserklärung vor, so hat der Werbende die vereinbarte Vertragsstrafe zu zahlen, auch wenn diese sich im oberen Bereich der möglichen Vertragsstrafeverpflichtungen befindet.

Im vorliegenden Fall hatte ein Autohändler Werbung für einen neuen PKW veröffentlicht, in der er die  erforderlichen Angaben gemäß § 5 PKW EnVKV zwar gemacht hatte, diese aber nicht den Anforderungen der EnVKV entsprachen. Die Angaben waren in der Werbung in Kleinschrift gedruckt und entsprachen daher nicht dem Erfordernis, dass die Angaben gut lesbar und nicht weniger hervorgehoben als der Hauptteil der Werbung sein mussten. Bezüglich fehlender PKW EnVKV- Angaben war der Händler bereits zuvor abgemahnt worden und hatte eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe unterschrieben. Der Konkurrent des Händler verlangte nun die Zahlung der Vertragsstrafe in Form von 10.000 €.

Das OLG Hamm gab dem Konkurrenten Recht und verurteilte den Autohändler zur Zahlung von 10.000 €.

Quelle: Urteil des OLG Hamm vom 31.08.2010 (Az. I-4 U 58/10)

 

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